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Syrien: Foltergefahr

14 Dezember 2008 Noch kein Kommentar Diesen Artikel drucken Diesen Artikel per E-Mail versenden

Die beiden politisch engagierten Kurden Sa’dun Sheikhu und Mohammad Sai’d ‚Omar wurden am 25. Oktober 2008 festgenommen und werden seitdem ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Sie sind somit in großer Gefahr misshandelt und gefoltert zu werden. Nach Einschätzung von Amnesty International könnten sie gewaltlose politische Gefangene sein, die allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit inhaftiert sind.

Die beiden Männer sollen aufgrund ihrer gewaltfreien Aktivitäten als führende Mitglieder der kurdischen Partei „Azadi“ in Syrien inhaftiert worden sein. Nur die regierende Baath-Partei und mit ihr verbundene Parteien sind in Syrien offiziell zugelassen. UnterstützerInnen nicht genehmigter Oppositionsparteien sind hingegen in ständiger Gefahr festgenommen zu werden.

Sa’dun Sheikhu und Mohammad Sai’d ‚Omar wurden von Angehörigen des militärischen Sicherheitsdienstes im Zuge von Razzien in ihren Wohnungen in den im Nordosten des Landes gelegenen Städten Ras al-‚Ayn und Rameilan festgenommen. Mitte November 2008 fanden Familienangehörige und UnterstützerInnen heraus, dass sie in einer Hafteinrichtung in der Stadt Aleppo im Nordwesten Syriens festgehalten werden – etwa 500 km von ihren Wohnungen entfernt. Wie inzwischen bekannt wurde, sind sie in die Hafteinrichtung „Far‘ Falastin“ des Militärgeheimdienstes verlegt worden, aus der immer wieder Folterungen gemeldet werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Kurden sind in Syrien aufgrund ihrer Herkunft erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt. Ihnen wird das Recht auf die syrische Staatsangehörigkeit vorenthalten, weshalb sie im Bereich der Bildung, der Berufswahl, der Gesundheitsversorgung und auf anderen Gebieten nicht dieselben Rechte wie syrische StaatsbürgerInnen genießen. Kurdische MenschenrechtsverteidigerInnen und andere engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Personen, die mit kurdischen Parteien in Verbindung gebracht werden, die auf diese Diskriminierung hinweisen oder sich an friedlichen Menschenrechtsaktivitäten beteiligen, sind einem besonders hohen Risiko ausgesetzt, inhaftiert und in vielen Fällen auch gefoltert zu werden.
EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
* die Behörden auffordern, Sa’dun Sheikhu und Mohammad Sai’d ‚Omar sofort freizulassen, sofern sie keiner erkennbar strafbaren Handlung angeklagt werden;

* sich besorgt darüber äußern, dass die beiden Männer keinen Kontakt zur Außenwelt haben und deshalb in Gefahr sind, gefoltert zu werden;
* bei den Behörden auf die Zusicherung drängen, dass sie weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden, und sie daran erinnern, dass Syrien ein Vertragsstaat des UN-Übereinkommens gegen Folter ist;
* die Behörden auffordern, Sa’dun Sheikhu und Mohammad Sai’d ‚Omar unverzüglich Zugang zu ihren Familien, Rechtsanwälten ihrer Wahl und, falls nötig, medizinische Betreuung zu gewähren;
* darlegen, dass Sa’dun Sheikhu und Mohammad Sai’d ‚Omar gewaltlose politische Gefangene sein könnten, die wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit in Haft gehalten werden.

APPELLE AN

STAATSPRÄSIDENT
His Excellency Bashar al-Assad
Presidential Palace
al-Rashid Street
Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 332 3410

INNENMINISTER
His Excellency Major General Bassam Abdel Majid
Ministry of Interior
‚Abd al-Rahman Shahbandar Street
Damascus,
SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 2223428

JUSTIZMINISTER
His Excellency Muhammad al-Ghafari
Ministry of Justice
Al-Nasr Street, Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 666 2460

AUSSENMINISTER
His Excellency Walid Mu’allim
Ministry of Foreign Affairs
al-Rashid Street
Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 332 7620

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
S. E. Herrn Hussein Omran
Rauchstr. 25, 10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de
press@syrianembassy.de
secretary@syrianembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Januar 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

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