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Simbabwe: WOZA – Urgent Action – Folter und Misshandlung

7 Juni 2008 Noch kein Kommentar Diesen Artikel drucken Diesen Artikel per E-Mail versenden

Mitglieder der Organisation „Women of Zimbabwe Arise“ (WOZA), darunter auch die führenden Mitglieder Jenni Williams und Magadonga Mahlangu, wurden am 28. Mai 2008 bei einer friedlichen Demonstration in Harare, der Hauptstadt Simbabwes, festgenommen. Sie schweben in großer Gefahr, gefoltert oder misshandelt zu werden, und ihre Haftbedingungen sind sehr schlecht.

Jenni Williams, die landesweite Koordinatorin von WOZA, die führende WOZA-Aktivistin Magadonga Mahlangu sowie zwölf weitere Aktivistinnen, darunter auch ein Mann, wurden am 28. Mai festgenommen, als sie zur sambischen Botschaft marschierten. Sambia hat derzeit die Präsidentschaft der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) inne. Die WOZA-Mitglieder forderten Sambia in dieser Eigenschaft auf, darauf hinzuwirken, dass die seit den Wahlen am 29. März 2008 in Simbabwe vorherrschende Gewalt beendet wird. Berichten zufolge wurden einige Mitglieder von WOZA bei der Festnahme von der Polizei geschlagen. Sie alle werden nach Abschnitt 37 des Strafegesetzbuches „Criminal Law (Codification and Reform) Act“ beschuldigt, „Material verbreitet zu haben, welches Unfrieden stiftet“. Jenni Williams wird außerdem nach Abschnitt 31 desselben Gesetzes beschuldigt, „staatsschädigende Unwahrheiten zu publizieren oder zu verbreiten“.


Einige WOZA-Mitglieder wurden am 30. Mai, andere am 31. Mai 2008 dem Gericht vorgeführt. Nachdem ihnen zunächst die Freilassung gegen Kaution zugestanden worden war, legte der Staatsanwalt dagegen erfolgreich Rechtsmittel ein und alle 14 wurden in Untersuchungshaft genommen. Die 13 Frauen werden im Hochsicherheitsgefängnis Chikurubi festgehalten, das männliche WOZA-Mitglied im zentralen Untersuchungsgefängnis von Harare. Berichten zufolge herrschen in beiden Gefängnissen beklagenswerte Haftbedingungen, die weit hinter internationalen Standards zurückliegen. Den inhaftierten WOZA-Mitgliedern wurden weder ausreichende Decken noch warme Kleidung zur Verfügung gestellt, obwohl in Simbabwe derzeit Winter ist. Sie werden bis zum 6. Juni 2008 in Untersuchungshaft verbleiben und dann erneut dem Gericht vorgeführt.

Amnesty International geht davon aus, dass die WOZA-Mitglieder nur deshalb festgenommen und inhaftiert wurden, weil sie versucht hatten ihre Rechte auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die WOZA-Mitglieder sind seit Gründung der Organisation im Jahr 2003 bei zahlreichen Gelegenheiten festgenommen worden, doch die jüngsten Verhaftungen sind Teil eines umfassenden harten Vorgehens gegen Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschafterinnen, Anwälte, Journalistinnen, Wahlbeobachterinnen und engagierte Oppositionelle nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 29. März 2008. Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl wurden erst am 2. Mai 2008 bekannt gegeben. Keiner der Kandidaten hatte die nötigen 50 Prozent plus eine Stimme erreicht, um die Wahl für sich zu entscheiden. Laut Wahlgesetz soll in diesem Fall innerhalb von 21 Tagen eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen durchgeführt werden. Dies waren bei dieser Wahl Präsident Robert Mugabe (ZANU-PF-Partei) und Morgan Tsvangirai von der Oppositionspartei „Movement for Democratic Change“. Die simbabwische Wahlkommission hat diese Frist jedoch nicht eingehalten. Die Stichwahl soll nun am 27. Juni 2008 stattfinden.

Simbabwe ist ein Vertragsstaat der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, beide garantieren die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.

EMPFOHLENE AKTIONEN
Schreiben Sie bitte faxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie
* den Justizminister mit Nachdruck auffordern, Jenni Williams und Magadonga Mahlangu sowie zwölf weitere WOZA-Mitglieder unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da sie sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie ihre Rechte auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben;
* den Justizminister auffordern, zuzusichern, dass diese vier und alle weiteren Gefangenen weder gefoltert noch misshandelt werden, sondern menschenwürdig behandelt werden in Übereinstimmung mit den Menschenrechtsstandards bezüglich der Behandlung von Gefangenen, darunter die in Artikel 7 und Artikel 10 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat Simbabwe ist;
* beim Justizminister auf die Zusicherung dringen, dass Jenni Williams, Magadonga Mahlangu und die übrigen zwölf WOZA-Aktivistinnen Kontakt zu ihren Anwälten und Familien aufnehmen dürfen sowie warme Kleidung und Decken, angemessene Nahrung und die erforderliche medizinische Versorgung erhalten.

APPELLE AN
(Bitte beachten Sie, dass die Telefone in Simbabwe häufig gestört sind und es vorkommen kann, dass Sie öfter wählen müssen, bis ein Fax gesendet wird, oder es vielleicht gar nicht gesendet werden kann. Bitte nutzen Sie auch Kurierdienste oder senden Sie so bald wie möglich Briefe und versuchen Sie, eine Kopie davon zu faxen.).

Justizminister
The Hon. Patrick Chinamasa
Minister of Justice, Legal and Parliamentary Affairs
Ministry of Justice, Legal and Parliamentary Affairs
New Government Complex
Cnr Samora Machel/4th Street
Private Bag 7751
Causeway
Harare, SIMBABWE
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 263) 4 790901

KOPIEN AN
sambischer Vertreter in Simbabwe
High Commissioner
Zambian High Commission in Harare
6th Floor
Zambia House
Union Avenue
Harare
SIMBABWE
Women of Zimbabwe Arise
PO Box FM701
Famona
Bulawayo

SIMBABWE
Botschaft der republik simbabwe
S.E. Herrn Cuthbert Zhakata
Kommandantenstraße 80 / Leipziger Straße 06, 10052 Berlin
Fax: 030 2045 5062
E-Mail: zimberlin@botschaft-zimbabwe.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Juli 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

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