Home » Urgent Action

Kuba: Politikerin inhaftiert

13 März 2009 Noch kein Kommentar Diesen Artikel drucken Diesen Artikel per E-Mail versenden

Ivonne Mallesa soll am 10. März 2009 kurzeitig von kubanischen Sicherheitskräften inhaftiert worden sein, nachdem sie bereits zwei Tage zuvor festgenommen und wieder freigelassen worden war. Amnesty International ist besorgt, da es keine rechtliche Grundlage für die beiden Festnahmen gibt und glaubt, dass sie eine Form der Einschüchterung und Schikane waren, um Ivonne Mallesa davon abzuhalten, ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wahrzunehmen. Amnesty International ist zudem besorgt, dass andere vor dem sechsten Jahrestag der Niederschlagung der Dissidentenbewegung am 18. März 2003 ebenfalls in ähnlicher Weise inhaftiert werden könnten.

Ivonne Mallesa soll am 10. März von Angehörigen der Staatssicherheitskräfte bei sich zuhause festgenommen worden sein. Sie wurde in eine Casa de Visita – ein Regierungsgebäude für öffentliche Veranstaltungen und Treffen – gebracht. Nach vier Stunden ließ man sie ohne Anklage frei. Die Sicherheitskräfte drohten ihr mit 20 Jahren Gefängnis, wenn sie weiter die Damas de Blanco (Damen in Weiß), eine nicht genehmigte Frauengruppe bestehend aus Angehörigen und Freundinnen der im März 2003 festgenommenen Personen, unterstützen würde.

Am 8. März wurden noch zwei weitere Angehörige der Damas de Blanco von Staatssicherheitskräften festgenommen und nach wenigen Stunden wieder freigelassen. Drei weitere wurden von Mitgliedern der Komitees zur Verteidigung der Revolution (Comités de Defensa de la Revolucón – CDR) und Staatssicherheitskräften daran gehindert, ihre Häuser zu verlassen. Man hat ihnen scheinbar untersagt, an Aktivitäten der Damas de Blanco teilzunehmen, um den Weltfrauentag am 8. März zu feiern. Die Staatssicherheit und die CDRs warnten alle Frauen, an keinen weiteren Veranstaltungen der Damas de Blanco teilzunehmen.

Die Damas de Blanco glauben, dass dieses Vorgehen der kubanischen Behörden darauf abzielt, das Gedenken an den 6. Jahrestag der Niederschlagung der DissidentInnen am 18.-19. März 2003 zu verhindern. 2003 nahmen die kubanischen Behörden im Verlauf mehrerer Tage 75 Männer und Frauen fest, weil sie friedlich Kritik an der Regierung geäußert hatten. Sie wurden in summarischen Verfahren zu langen Haftstrafen von bis zu 28 Jahren verurteilt. Amnesty International betrachtet die 75 verurteilten DissidentInnen als gewaltlose politische Gefangene. 55 von ihnen befinden sich heute noch in Haft.

Die Damas die Blanco organisieren friedliche Demonstrationen, bei denen sie Blumen verschenken und die Freilassung ihrer Angehörigen und FreundInnen fordern, die immer noch im Gefängnis sind. 2005 erhielten die Damas de Blanco den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments. Die kubanischen Behörden verweigerten den fünf Vertreterinnen, die von der Gruppe ausgewählt worden waren, den Preis in Straßburg entgegen zu nehmen, die nötigen Reiseunterlagen; die Frauen konnten deshalb nicht anreisen.

HINTERGRUNDINFORMATION

Die Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind in Kuba von Rechts wegen und in der Praxis stark eingeschränkt. Diejenigen, die versuchen ihre Überzeugung zu äußern oder Treffen zu organisieren oder Organisationen zu gründen, die der Regierungspolitik und oder den Staatszielen zuwiderlaufen, werden häufig Strafmaßnahmen wie Gefängnis, Verlust des Arbeitsplatzes, Schikane und Einschüchterungen ausgesetzt. Kurzzeitige Inhaftierungen werden regelmäßig eingesetzt, um MenschenrechtsverteidigerInnen und politische DissidentInnen einzuschüchtern.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

* nach den genauen Gründen für die Festnahme von Ivonne Mallesa und der beiden anderen Mitglieder von Damas de Blanco fragen;
* die Behörden auffordern, die Drangsalierung, Einschüchterung, Verfolgung und Inhaftierung von MenschenrechtsverteidigerInnen und politischen DissidentInnen einzustellen, die lediglich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit friedlich ausüben, und ihren Organisationen einen rechtlichen Status einzuräumen;
* die Behörden auffordern, die Gesetze, Vorschriften und Verwaltungsverfahren zu reformieren, welche die freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit beschränken.

APPELLE AN

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente
La Habana, KUBA
(korrekte Anrede: Su Excelencia/ Your Excellency)
Fax: (00 53) 7 8333085 (c/o Ministry of Foreign Affairs) oder (00 1) 212 779 16 97 (c/o Cuban Mission to UN)
E-Mail: cuba@un.int (c/o Cuban Mission to UN)

GENERALSTAATSANWALT

Dr Juan Escalona Reguera
Fiscal General de la República,
Fiscalía General de la República, San Rafael 3,
La Habana, KUBA
(korrekte Anrede: Señor Fiscal General / Dear Attorney General)
Fax: (00 53) 7 860 4268

INNENMINISTER

General Abelardo Coloma Ibarra
Ministro del Interior y Prisiones
Ministerio del Interior, Plaza de la Revolución,
La Habana, KUBA
(korrekte Anrede: Señor Ministro / Dear Minister)
E-Mail: webmaster@one.gov.cu

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA

S.E. Herrn Gerardo Penalver Portal
Stavanger Str. 20, 10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: consulberlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. April 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

Kommentare sind geschlossen.