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Iran: Journalistin Roxana Saberi inhaftiert

21 März 2009 Ein Kommentar Diesen Artikel drucken Diesen Artikel per E-Mail versenden

Die Journalistin Roxana Saberi, die die iranische und US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde am 31. Januar 2009 festgenommen. Sie wird derzeit im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten. Amnesty International ist besorgt, dass sie eine gewaltlose politische Gefangene sein könnte, die sich nur deshalb in Haft befindet, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung im Zusammenhang mit ihrer Arbeit als Journalistin ausgeübt hat.

Der genaue Grund für ihre Inhaftierung ist nicht bekannt. Ende Februar erklärten Familienangehörige, dass Roxana Saberi ihnen telefonisch mitgeteilt habe, dass man sie festgenommen habe, weil sie eine Flasche Wein gekauft hatte. Das Telefonat wurde offenbar von Gefängnispersonal mitgehört. Das Trinken von Wein, der im Iran erhältlich ist, ist nach Artikel 174 des iranischen Strafgesetzbuchs strafbar. Iranische Behördenvertreter gaben später an, sie sei festgenommen worden, da sie sich „auf illegale Art Nachrichten beschafft“ habe. Ihr Fall werde vor dem Revolutionsgericht verhandelt. Da sich iranische Revolutionsgerichte normalerweise mit Angelegenheiten der nationalen Sicherheit befassen, befürchtet Amnesty International, dass die Begründungen politisch motiviert sind und die Festnahme von Roxana Saberi mit ihrer US-Staatsbürgerschaft zu tun haben könnte.

Roxana Saberi kam als Kind eines gebürtigen Iraners und einer gebürtigen Japanerin in den USA zur Welt. Sie war als Reporterin für den US-Radiosender National Public Radio, der Nachrichten und Kulturprogramme produziert, sowie für den BBC und Fox News tätig. Sie lebt seit sechs Jahren im Iran, arbeitet dort als Journalistin und absolviert einen Masterstudiengang in Iranistik und Internationalen Beziehungen.
Seit ihrer Inhaftierung konnte Roxana Saberi zweimal (am 10. Februar und am 9. März) mit ihrer Familie in den USA telefonieren. Sie sagte, sie werde zwar körperlich nicht misshandelt, empfinde aber die Gefängniserfahrung als sehr schwierig. Sie bat ihre Familie, keine Interviews über ihren Fall zu geben. Am 8. und 9. März traf sie sich außerdem mit ihrem Anwalt. Nach dem ersten Besuch hatte man ihn noch nicht genau über die Festnahme seiner Mandantin informiert, daher wollte er sich zu den möglichen Gründen ihrer Inhaftierung nicht äußern.

Am 2. März erklärte ein Sprecher des Außenministeriums, dass Roxana Saberi inhaftiert worden sei, weil sie sich „auf illegale Art Nachrichten beschafft“ habe. 2006 war ihr vom Ministerium für Kultur und islamische Unterweisung der Presseausweis entzogen worden. Das Ministerium ist zuständig für die Erteilung von Zulassungen für Journalisten, die mit ausländischen Medien arbeiten. Am darauffolgenden Tag verkündete der Sprecher der Justizautorität, er wisse nicht, welcher Straftat Roxana Saberi angeklagt sei. Das Revolutionsgericht habe über ihre Inhaftierung entschieden. Der stellvertretende Staatsanwalt von Teheran kündigte am 6. März an, dass Roxana Saberi innerhalb weniger Tage freigelassen werde. Sie befindet sich jedoch immer noch in Haft.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Nach der Wahl von Mahmoud Ahmadinejad zum Präsidenten im Jahr 2005 haben die iranischen Geheimdienstbehörden den Druck auf JournalistInnen, AkademikerInnen, MenschenrechtlerInnen und andere, die mutmaßlich mit anderen Ländern in Kontakt stehen oder an dem Aufbau der iranischen Zivilgesellschaft beteiligt sind, erhöht. Diejenigen, die mit den USA in Verbindung stehen, sind besonders zur Zielscheibe geworden, da die iranischen Behörden die USA häufig beschuldigt haben, einen „sanfter Umsturz“ der iranischen Regierung anzustreben. Am 19. Januar 2009 kommentierte ein Beamter des Geheimdienstministeriums den Fall von zwei inhaftierten Ärzten mit der Bemerkung, Iran hätte einen „sanfter Umsturz“ der Regierung aufgedeckt und vereitelt.

Iran ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und muss als solcher Artikel 19 einhalten, der das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert und die Freiheit beinhaltet, Informationen und Vorstellungen aller Art mündlich, schriftlich oder in gedruckter Form zu suchen, zu empfangen und mit anderen zu teilen, ungeachtet von Grenzen.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

* nach den Gründen für die Festnahme von Roxana Saberi und den Anklagen gegen sie fragen;
* die Behörden auffordern, Roxana Saberi einer als Straftat erkennbaren Handlung anzuklagen und ihr umgehend ein Gerichtsverfahren zu machen, das internationalen Standards für einen fairen Prozess entspricht, oder sie unverzüglich freizulassen;
* bei den Behörden darauf dringen, sicherzustellen, dass sie im Gewahrsam umgehend und regelmäßig Zugang zu ihrer Familie und ihrem Anwalt erhält;
* die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass sie weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird und ihr, falls nötig, medizinische Versorgung zu gewähren.

APPELLE AN

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT

Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri, Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: shahroudi@dadgostary-tehran.ir (Betreffzeile: FAO Ayatollah Shahroudi)

STAATSOBERHAUPT
Ayatollah Sayed ‚Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info_leader@leader.ir
über die Internetseite http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch)

KOPIEN AN
PRÄSIDENT

His Excellency Mahmoud Ahmadinejad
The Presidency; Palestine Avenue
Azerbaijan Intersection, Tehran, IRAN
Fax: (0098) 21 6 649 5880
E-Mail: über die Internetseite http://www.president.ir/email/

LEITER DER IRANISCHEN BEHÖRDE FÜR MENSCHENRECHTE

His Excellency Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St, Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri, Tehran 1316814737, IRAN
Fax: (0098) 21 3390 4986
E-Mail: int_aff@judiciary.ir (Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN

S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. April 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

Ein Kommentar »

  • Freemen sagt:

    Typisch für unsere Welt!
    Wenn die Pedophilen wie ARASH SARHADDI in unserem Land für BND und Mullahregime unbestraft spitzeln können, was kann man von Mullahs erwarten? Solche Personen werden noch von der Bundesregerung noch gedeckt! Ein abgekartes Spiel.