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Iran: Aseris weiter unter Anklage

20 Dezember 2008 Noch kein Kommentar Diesen Artikel drucken Diesen Artikel per E-Mail versenden

Der Student Dariush Hatemi wurde Ende November gegen eine Kaution in Höhe von umgerechnet etwa 40.000 Euro freigelassen. Er und die anderen oben genannten Studenten stehen nach wie vor wegen „Gründung und Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu stören“ und „Propaganda gegen den Staat“ unter Anklage. Die Verhandlung wird am 17. Januar 2009 vor dem Revolutionsgericht in Tabriz beginnen.

Alle außer Dariush Hatemi waren am 28. Oktober 2008 gegen Kaution freigelassen worden. Dariush Hatemi musste zu diesem Zeitpunkt in Haft bleiben, weil er die Kautionssumme nicht aufbringen konnte.

Studenten, die sich für die kulturellen Rechte der aserbaidschanischen Minderheit im Iran einsetzen:
MAQSOUD AHDI
MANSOUR AMINIAN
DARIUSH HATEMI, 29 Jahre alt
AYDIN KHAJE’I, 23 Jahre alt
AMIR MARDANI
MAJID MAKUYI
SEJJAD RADMEHR
FERAZ ZAHTAB, 23 Jahre alt

Laut der in Vancouver ansässigen Organisation zur Unterstützung aserbaidschanischer politischer Gefangener im Iran (Association for the Defence of Azerbaijani Political Prisoners in Iran – ADAPP) durchsuchte die Polizei nach den Festnahmen die Wohnungen der Studenten und konfiszierte Computer, CDs, Dokumente und Bücher. Die Studenten wurden drei Monate lang im Gefängnis von Tabriz festgehalten und regelmäßig von Beamten des Geheimdienstministeriums verhört. Während der Haft durften einige Studenten gelegentlich Telefonate führen, Besuche von Familienangehörigen waren aber untersagt.

Keinem der Studenten wurde der Kontakt zu einem selbst gewählten Rechtsanwalt gestattet. Laut Angaben der Organisation ADAPP erheben Familienangehörige der Studenten den Vorwurf, dass die Gefangenen im Geheimdienstministerium von Tabriz gefoltert wurden und die Behördenvertreter sie 24-stündigen Verhören, Folter und Misshandlungen unterzogen und mit Schlafentzug gequält.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die turksprachige Volksgruppe der Aseris stellt mit 25 bis 30 Prozent der Bevölkerung die größte ethnische Minderheitengruppe im Iran. Sie lebt vornehmlich im Norden und Nordwesten des Landes und gehört überwiegend der schiitischen Glaubensrichtung an. Die Aseris sind im Allgemeinen gut in die Gesellschaft integriert, fordern aber in den vergangenen Jahren verstärkt größere kulturelle und sprachliche Rechte ein, so auch die Durchsetzung des ihrer Ansicht nach verfassungsmäßigen Rechts auf Bildung mittels der aserbaidschanischen Sprache und das Recht aserbaidschanische Feste feiern zu dürfen.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

* die Freilassung gegen Kaution von Dariush Hatemi begrüßen;
* die Behörden auffordern, ihn und sieben weitere aktive Studenten einer international anerkannten Straftat anzuklagen und unverzüglich ein faires Gerichtsverfahren einzuleiten, das internationale Standards einhält oder die erhobenen Anklagen fallen zu lassen, falls sie sich allein auf die friedliche Wahrnehmung ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit beziehen.

APPELLE AN

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT

Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri, Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info@dadgostary-tehran.ir (Betreff: FAO Ayatollah Shahroudi)

PRÄSIDENT
His Excellency Mahmoud Ahmadinejad
The Presidency
Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 98) 21 6 649 5880
E-Mail: dr-ahmadinejad@president.ir

KOPIEN AN
LEITER DER IRANISCHEN BEHÖRDE FÜR MENSCHENRECHTE

His Excellency Mohammad Javad Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri,
Tehran 1316814737, IRAN
Fax: (00 98) 21 3390 4986
E-Mail: int_aff@judiciary.ir
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch (Englisch Fernkurs), Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Januar 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

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