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Burundi: Oppositioneller in Haft

21 November 2008 Noch kein Kommentar Diesen Artikel drucken Diesen Artikel per E-Mail versenden

Alexis Sinduhije, Vorsitzender der Oppositionspartei „Mouvement pour la Sécurité et la Démocratie“ (MSD), wurde am 3. November 2008 bei einer Parteiversammlung festgenommen. Zusammen mit ihm nahm man noch 36 weitere Personen fest, die aber inzwischen wieder freigelassen worden sind. Alexis Sinduhije befindet sich gegenwärtig im Zentralgefängnis Mpimba in der Hauptstadt Bujumbura. Nach Auffassung von Amnesty International ist er ein gewaltloser politischer Gefangener, der allein aufgrund seiner mit friedlichen Mitteln zum Ausdruck gebrachten politischen Überzeugungen in Haft gehalten wird.

Die burundische Regierungspartei „Conseil national de défense et de la démocratie – Forces de défense et de la démocratie“ (CNDD-FDD) hat Oppositionsparteien vor kurzem das Recht auf friedliche Versammlung verweigert, indem sie untersagte, dass sie ohne Regierungsgenehmigung Treffen abhalten. Menschenrechtsbeobachter gingen zunächst davon aus, dass die bei der Versammlung vom 3. November Anwesenden aus diesem Grund festgenommen wurden. Die MSD hatte zudem Probleme, sich als politische Partei registrieren zu lassen.

Am 11. November 2008 wurde Alexis Sinduhije dem stellvertretenden Staatsanwalt in Bujumbura vorgeführt. Die gegen ihn erhobene Anklage lautet auf „Beleidigung des Staatsoberhaupts“ („outrage au chef de l’etat“). Grundlage dieser Anklage waren Dokumente, die die Behörden bei der Festnahme konfisziert hatten und in denen offenbar Kritik an der Entwicklungspolitik des Staatspräsidenten geübt wurde. Die Fallakte wird nun innerhalb einiger Tage der zuständigen Kammer (chambre de conseil) vorgelegt, wo ein Richter entscheiden wird, ob er Alexis Sinduhije vorläufig auf freien Fuß setzt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Angesichts der Festnahme von Alexis Sinduhije haben sich sowohl Angehörige der Zivilgesellschaft in Burundi als auch Vertreter der internationalen Gemeinschaft besorgt gezeigt, weil sie den Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte gefährdet sehen. Die USA und die EU haben die Festnahme von Alexis Sinduhije verurteilt. Die burundische Regierungspartei geht zunehmend gegen politische Gegner, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger vor, von denen sie sich kritisiert fühlt.

EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE UND FAXE, IN DENEN SIE

* Ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass Alexis Sinduhije wegen „Beleidigung des Staatsoberhaupts“ unter Anklage gestellt wurde, nur weil er die Entwicklungspolitik des Staatspräsidenten kritisiert hat;
* bei den Behörden darauf dringen, ihn sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurde;
* die Behörden daran erinnern, dass Burundi Vertragsstaat der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte ist, die beide das Recht auf freie Meinungsäußerung gewährleisten.

APPELLE AN
PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI
Président de la République Pierre Nkurunziza
Présidence de la République
Boulevard de l’Uprona
Rohero I
BP 1870
Bujumbura
BURUNDI
(korrekte Anrede: Monsieur le Président/Excellence)
Fax: (00 257) 22 22 74 90

JUSTIZMINISTER DER REPUBLIK BURUNDI
Monsieur Jean-Bosco Ndikumana
Ministre de la Justice et Garde des Sceaux
Ministère de la Justice et Garde des Sceaux
BP 1880
Bujumbura
BURUNDI
(korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)
Fax: (00 257) 22 21 86 10

VIZEPRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI
Premier Vice-président Yves Sahinguvu
Présidence de la République
BP 1870
Bujumbura
BURUNDI
(korrekte Anrede: Monsieur le Premier vice-président/ Excellence)
Fax: (00 257) 22 22 74 90

GENERALSTAATSANWALT
Monsieur Elyse Ndaye
Procureur Générale de la République
Parquet Général
BP 105
Bujumbura,
BURUNDI
(korrekte Anrede: Monsieur le Procureur)
Fax: (00 257) 22 25 88 44

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK BURUNDI
I.E. Frau Domitille Barancira
Berliner Straße 36
10715 Berlin
Fax: 030-23 45 67 20
E-Mail: info@burundi-embassy-berlin.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Kirundi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. Dezember 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

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