Die globale Wirtschaftskrise ist auch eine Menschenrechtskrise, die sich weiter verschärft. Sie könnte bis zu 90 Millionen Menschen in Armut stürzen. Mit der Rezession verschärft sich die Repression, daher könnten Unruhen und politische Gewalt zunehmen, insbesondere auf dem ärmsten Kontinent Afrika, warnte Amnesty International heute anlässlich der weltweiten Vorstellung des Jahresberichts 2009. Der Report beschreibt die Menschenrechtslage in 157 Staaten.

“Der größte Teil der Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die wir in unserem Jahresbericht aufführen,…

UPDATE: Der zur Tatzeit minderjährigen Straftäterin Delara Darabi wurde am 19. April 2009, dem Tag vor ihrer Hinrichtung, von der obersten Justizautorität ein zweimonatiger Hinrichtungsaufschub gewährt.

China hat erstmals im Zusammenhang mit den Tibet-Unruhen des vergangenen Jahres Todesstrafen verhängt.
Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete, wurden zwei Personen für schuldig befunden, tödliche Feuer gelegt zu haben, und zum Tode verurteilt. Zwei weitere erhielten die Todesstrafe mit Vollstreckungsaufschub. Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) ist erschüttert und empört über die Urteile und fordert deren sofortige Aufhebung, um das Leben der Verurteilten zu retten.

„Ungeachtet der Vorwürfe verurteilen wir die…

Schock über den Tod des Bloggers Omidreza Mirsayafi am 18. März. Der Internetdissident war seit dem 7. Februar in einem Teheraner Gefängnis inhaftiert. Nach einer Anhörung vor dem Revolutionären Gericht in Teheran stand Mirsayafi unter Arrest, wo er bis zuletzt auf eine Entscheidung des Gerichts wartete.

Mirsayafi beschrieb sich nach seiner Verhaftung gegenüber ROG als “kulturellen, nicht politischen Blogger”. Die meisten seiner Artikel befassten sich mit traditioneller persischer Musik und Kultur, nur sehr…

Der Oberste Gerichtshof Irans hat am 27. November die Todesstrafe durch Steinigung gegen eine junge Frau namens Afsaneh R. bestätigt, dies berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Damit wurde das Urteil eines vorinstanzlichen Gerichts der Stadt Shiraz bestätigt, das Frau R. des Ehebruchs schuldig sprach. Sie wartet nun im Gefängnis…

In Saudi-Arabien werden pro Woche im Schnitt mehr als zwei Menschen hingerichtet. Fast die Hälfte davon sind Staatsbürger anderer, zumeist armer Länder.

Die Hinrichtung von Richard Cooey ist für den 14. Oktober in Ohio angesetzt. Er verbrachte fast 22 Jahre im Todestrakt.

“Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.”
Artikel 1, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Fast alle Staaten erkennen die Menschenrechte inzwischen als universale und unveräußerliche Rechte jedes Einzelnen an.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist Grundlage völkerrechtlicher Verträge und vieler Staatsverfassungen. Sie inspirierte den Kampf um das Ende der Apartheid und die Demokratisierung in Osteuropa,…

Über 100 internationale Sportlerinnen und Sportler, darunter eine Vielzahl von aktuellen Olympia-Teilnehmern, haben kurz vor Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking mit einem öffentlichen Appell an Chinas Staatspräsident Hu Jintao ein Zeichen für die Menschenrechte in China gesetzt. Der dreifache Olympiasieger Michael Groß, ebenfalls Unterzeichner des Appells, unterstreicht: “Der Sport kann sich nicht der Frage entziehen, was außerhalb der Wettkampfstätten passiert. Und das gilt besonders bei den Olympischen Spielen 2008, die Gastgeber China ja…

Zehn Tage vor der Eröffnung der Olympischen Spiele zieht Amnesty International eine düstere Bilanz der Menschenrechtslage im Gastgeberland China. “Die chinesische Regierung hat ihr Versprechen, die Spiele für die Verbesserung der Menschenrechte zu nutzen, gebrochen”, sagte Dirk Pleiter, China-Experte von Amnesty International. In einem heute veröffentlichten Bericht bilanziert Amnesty die Menschenrechtssituation mit Blick auf die Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern, Todesstrafe, Medienzensur und der sogenannten Verwaltungshaft.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Menschenrechtssituation…

Das Europäische Parlament:
Das Europäische Parlament unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu China und Tibet, insbesondere zu dem Dialog zwischen der chinesischen Regierung und Gesandten des Dalai Lama [15. Februar 2007][1]
b] zum Gipfel EU-China und zum Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China [13. Dezember 2007][2],
c] zu den Beziehungen EU-China [7. September 2006] [3]
d] zu der Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen [4]
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