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Artikel-Tag: Menschenrechtsverletzung

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[25 Jul 2009 | Ein Kommentar]
Deutsche Waffen U-Boot & Co

Autor: Reiner Wenserit 25.07.2009
Die Bundesrepublik liefert Kriegstechnik an Israel wobei sogar die vereinbarten Grundsätze der EU und der Vereinten Nationen nicht in Ihren Erwägungen einbezogen sind oder gebeugt werden. Aber ich vergaß die Waffen gehen nach Israel und das ist ein besonders heikles Thema der Deutschen und deren Politiker. Da wird  direkt  am  Gefühl der Kollektivschuld gerührt.  Assoziationen  wie  Hitler, Konzentrationslager, Gaskammern werden erzeugt und ein Gefühl beschleicht uns das wir nur dann die Schuld unserer Vater und Großväter sühnen, wenn wir bis ins nächste …

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[23 Jun 2009 | Comments Off]
Iran – Politischer Gefangener Abdolfattah Soltani

Der Anwalt und Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani wurde am 16. Juni 2009 festgenommen. Über seinen Verbleib ist nichts bekannt. Die Gründe für seine Festnahme sind ebenfalls unbekannt, hängen jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach mit den gegenwärtigen Ereignissen im Iran zusammen. Amnesty International betrachtet Abdolfattah Soltani als gewaltlosen politischen Gefangenen und ist der Meinung, dass er umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.
Abdolfattah Soltani wurde am 16. Juni gegen 16 Uhr von Angehörigen der Sicherheitskräfte in Zivil in seinem Büro im Zentrum von Teheran festgenommen. Die Beamten, die weder …

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[23 Jun 2009 | Comments Off]
Seit 14 Jahren von China verschleppt: Tibets Panchen Lama wird 20

Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) erinnert zum morgigen 20. Geburtstag des 11. Panchen Lama,  Gendün Chökyi Nima, an dessen Verschleppung vor 14 Jahren und fordert Aufklärung über sein Schicksal. Die TID protestiert gegen diese beispiellose politisch motivierte Menschenrechtsverletzung. Sie widerspricht zudem der zunehmenden Instrumentalisierung des von Peking als Panchen Lama eingesetzten Gyaltsen Norbu.
„Nach 14 Jahren muss es endlich Informationen über das Schicksal des Panchen Lama und seiner Familie geben“, sagt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. „Weder die Tibeter noch deren Unterstützer werden jemals …

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[7 Jun 2009 | Comments Off]
Die Wirtschaftskrise ist auch eine Menschenrechtskrise

Die globale Wirtschaftskrise ist auch eine Menschenrechtskrise, die sich weiter verschärft. Sie könnte bis zu 90 Millionen Menschen in Armut stürzen. Mit der Rezession verschärft sich die Repression, daher könnten Unruhen und politische Gewalt zunehmen, insbesondere auf dem ärmsten Kontinent Afrika, warnte Amnesty International heute anlässlich der weltweiten Vorstellung des Jahresberichts 2009. Der Report beschreibt die Menschenrechtslage in 157 Staaten.
“Der größte Teil der Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die wir in unserem Jahresbericht aufführen, ist arm, und das ist kein Zufall”, sagte Nicolas Beger, Direktor des …

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[24 May 2009 | Comments Off]
Kambodscha – 80 Familien droht Zwangsräumung

Das Stadtgericht von Phnom Penh hat den Antrag der “Gruppe 78″ zurückgewiesen, die Zwangsräumung zu stoppen.

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[10 May 2009 | Comments Off]
100 Tage Barack Obama

Kurz nach Amtsantritt hat Präsident Barack Obama eine Reihe von Versprechungen gemacht, jedoch wenig davon umgesetzt. Zu diesem Schluss kommt ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International. Seit Obamas Ankündigung, das Lager Guantánamo zu schließen, kam erst ein einziger Gefangener frei. Auch die humanitäre Aufnahme von Gefangenen in Europa lässt weiter auf sich warten. Die Menschenrechtsorganisation fordert den US-Präsidenten auf, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten und die Verantwortlichen für Folter und Misshandlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Amnesty fordert die Bundesregierung auf, den Besuch des US-Justizministers Eric …

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[25 Apr 2009 | Comments Off]
Seit 14 Jahren von China verschleppt: Tibets Panchen Lama wird 20

Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) erinnert zum morgigen 20. Geburtstag des 11. Panchen Lama,  Gendün Chökyi Nima, an dessen Verschleppung vor 14 Jahren und fordert Aufklärung über sein Schicksal. Die TID protestiert gegen diese beispiellose politisch motivierte Menschenrechtsverletzung. Sie widerspricht zudem der zunehmenden Instrumentalisierung des von Peking als Panchen Lama eingesetzten Gyaltsen Norbu.
„Nach 14 Jahren muss es endlich Informationen über das Schicksal des Panchen Lama und seiner Familie geben“, sagt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. „Weder die Tibeter noch deren Unterstützer werden jemals …

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[13 Mar 2009 | Comments Off]
Sudan – Präsident muss sich stellen

Der sudanesische Präsident Omar al Bashir muss sich unverzüglich dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IstGH) stellen, nachdem dieser einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hat. “Das Recht ist hier eindeutig: Präsident Bashir muss vor dem IStGH erscheinen, um sich zu verteidigen. Wenn er sich weigert, müssen die sudanesischen Behörden ihn verhaften und sofort dem IStGH übergeben”, sagte Leonie von Braun, Expertin für internationale Strafgerichtsbarkeit von Amnesty International.
Bashir muss sich für die Verbrechen in der Provinz Darfur verantworten. In den letzten Jahren sind dort mehr als …

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[18 Feb 2009 | Comments Off]
Sri Lanka: Hilfswerke fordern Feuerpause und Entsendung internationaler Beobachter

Hunderttausende Flüchtlinge in Sri Lanka sind im Kreuzfeuer von Armee und Rebellen. © Lohnes
Das “Bündnis Entwicklung hilft” fordert Fluchtkorridore, freien Zugang zu den eingeschlossenen Menschen sowie die sofortige Entsendung internationaler Beobachter in den Norden Sri Lankas. Dort sind nach Angaben lokaler Partnerorganisationen derzeit 300.000 Menschen auf einer Fläche von 250 Quadratkilometern eingeschlossen. Die srilankische Armee und tamilische Rebellen liefern sich heftigste Kämpfe um dieses Gebiet. Innerhalb weniger Tage wurden mehrere hundert Zivilisten getötet, ungezählte weitere verletzt.
“Auch wir arbeiten unter Beschuss”, sagt ein Helfer vor …

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[10 Feb 2009 | Comments Off]
China: Gao Zhisheng inhaftiert

Nach Angaben des US-Rundfunksenders “Radio Free Asia” nahmen am 4. Februar 2009 mehr als zehn Sicherheitskräfte Gao Zhisheng in seinem Zuhause in der Provinz Shaanxi fest.

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[18 Jan 2009 | Comments Off]
Guantánamo: Die USA sind verplichtet, aber die EU muss helfen

50 bis 60 Gefangene des US-Gefangenenlagers Guantánamo können bald freikommen, wenn sich Länder finden, die bereit sind, sie aufzunehmen. Amnesty International fordert die Staaten der Europäischen Union (EU) auf, diesen Gefangenen aus humanitären Gründen Aufenthaltsstatus zu gewähren.
Nach Recherchen des Center for Constitutional Rights in New York liegen für diese Gefangenen keinerlei Hinweise vor, dass sie angeklagt werden sollen. Sie kommen aus Ländern wie Russland, Syrien, China, Libyen, Usbekistan oder Tunesien und können nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden, weil ihnen dort Folter oder Verfolgung …

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[31 Dec 2008 | Comments Off]
TB News wünscht einen guten Rutsch!

Liebe Leserinnen und Leser,
dass erste Jahr von TB News nähert sich seinem Ende. Es war weltweit ein sehr turbulentes Jahr mit Höhen und Tiefen. Die Zeit vom Start unseres alternativen Magazins im März 2008 bis heute war auch für uns eine Zeit vieler neuer Erfahrungen. Wir begannen unser Magazin zur Zeit der Tibet-Krise, die für uns den Auschlag gab eine Alternative zu den Berichten der Massenmedien zu bieten. Ihr Zuspruch per Kommentar und E-Mail, die viele neuen positiven Kontakte und die stetig wachsenden Zugriffe zeigten …

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[20 Dec 2008 | Comments Off]
Deutsche Rüstungslieferungen gefährden weltweit die Menschrechte

Bild: gnubier / pixelio
Mit deutlicher Kritik reagieren Amnesty International und Oxfam Deutschland auf den heute veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2007 der Bundesregierung. Besorgniserregend seien insbesondere die Genehmigungen für Exporte von Kleinwaffen, Panzern oder Kriegsschiffen in Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage und in Krisengebiete. Deutschland lieferte beispielsweise an die Türkei über einhundert Leopard-2-Panzer trotz des anhaltenden Konfliktes in den kurdischen Gebieten. Für Pakistan genehmigte die Bundesregierung umfangreiche Lieferungen von Torpedos und Luft-Luft-Raketen nach Pakistan.
Die Bundesregierung beansprucht für sich eine restriktive Rüstungsexportpolitik, dennoch hat sich die Zahl der genehmigten …

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