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Artikel-Tag: Meinungsfreiheit

Deutschland, Die Welt, Urgent Action »

[7 Jun 2009 | Comments Off]
Die Wirtschaftskrise ist auch eine Menschenrechtskrise

Die globale Wirtschaftskrise ist auch eine Menschenrechtskrise, die sich weiter verschärft. Sie könnte bis zu 90 Millionen Menschen in Armut stürzen. Mit der Rezession verschärft sich die Repression, daher könnten Unruhen und politische Gewalt zunehmen, insbesondere auf dem ärmsten Kontinent Afrika, warnte Amnesty International heute anlässlich der weltweiten Vorstellung des Jahresberichts 2009. Der Report beschreibt die Menschenrechtslage in 157 Staaten.
“Der größte Teil der Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die wir in unserem Jahresbericht aufführen, ist arm, und das ist kein Zufall”, sagte Nicolas Beger, Direktor des …

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Urgent Action »

[22 Feb 2009 | 3 Kommentare]
Ägypten: Blogger Philip Rizk wieder frei

Der deutsch-äyptische Bloggers Philip Rizk wurde in der vergangenen Nacht nach fünf Tagen Haft freigelassen. Gleichzeitig fordert ROG die ägyptischen Behörden auf, den Blogger Dia‘Eddin Gad freizulassen: Der 22-jährige Ägypter wurde am 6. Februar 2009 festgenommen, am selben Tag wie Philip Rizk.
Der 26-jährige Rizk ist Autor des Blogs Tabula Gaza (http://tabulagaza.blogspot.com/), den er seit seinem ersten Aufenthalt im Gazastreifen, von 2005 bis 2007, betreibt. Ein Hauptthema der Artikel in seinem Blog sind die schwierigen Lebensbedingungen der Bevölkerung in dem palästinensischem Gebiet.
Dia‘Eddin Gad veröffentlicht seit Januar …

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[18 Feb 2009 | 3 Kommentare]
Pressefreiheit: Bulgarien ist Schlusslicht in der EU

Die Informationsvielfalt und der investigative Journalismus sind in Bulgarien ernsthaft bedroht. Dies ist das Ergebnis eines neuen Berichtes von Reporter ohne Grenzen (ROG) zur Lage der Pressefreiheit in dem südost-europäischen Land zwei Jahre nach dessen Eintritt in die EU im Januar 2007.
In der ROG-Rangliste der Pressefreiheit 2008 liegt Bulgarien auf Rang 59 von 173 Staaten. Unter den EU-Staaten bildet das Land damit das Schlusslicht. Die organisierte Kriminalität und verschiedene Formen von Druck, den Vertreter aus Politik- und Wirtschaftskreisen auf Medien ausüben, sind laut dem Bericht …

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[8 Jan 2009 | Comments Off]
Blogger ohne Grenzen: Preise für chinesische und iranische Blogger

Gleich zwei Blogs wurden 2008 mit dem „Reporters Without Borders Award“ ausgezeichnet. Das Blog der chinesischen Dissidentin Zeng Jinyan sowie des iranischen 4equality project wurden dem Preis für die Meinungsfreiheit geehrt.
“Die beiden Blogs fördern das Recht auf freie Rede im Internet auf hervorragende Weise, und beide haben die gleiche Stimmenzahl der Jury erhalten. Wir haben uns deswegen entschieden, den Preis ausnahmsweise zweimal zu vergeben”, sagt Clothilde Le Coz, Mitglied der Jury und Leiterin des “Freedom Internet Desk” bei ROG.
Zeng Jinyan, die Frau des inhafiterten Menschenrechtsaktivisten …

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[17 Nov 2008 | Comments Off]
Iran: Haftstrafe für Journalisten wegen Gründung einer Menschenrechtsorganisation

Mohammad Sadiq Kabudvand, iranischer Journalist und Menschenrechtler, zu 11 Jahren Haft verurteilt. Bild: IPPA
Ein iranisches Gericht in Teheran hat die 11-jährige Haftstrafe des iranischen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Mohammad Sadiq Kabudvand erneut bestätigt. Der 47-jährige Angehörige der kurdischen Minderheit wurde am 1. Juni 2007 verhaftet, weil er angeblich die “staatliche Sicherheit gefährdet” und zu “Widerstand gegen die islamische Regierung” aufgerufen habe. Es ist offensichtlich, dass es sich um ein politisch motiviertes Urteil handelt, das klar gegen die Meinungsfreiheit verstößt, so die in Frankfurt am Main ansässige …

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[6 Nov 2008 | Comments Off]
Internet-Zensur in der Türkei

Am 85. Jahrestag der Gründung der Türkischen Republik durch Mustafa Kemal Atatürk verurteilt Reporter ohne Grenzen (ROG) erneute Zensur türkischer Behörden im Internet. Nach einer Entscheidung der ersten Kammer des Polizeigerichts von Diyarbakir im Südosten der Türkei mussten Blogger.com und Blogspot.com geschlossen werden. Beide Dienste werden auf den Seiten des us-amerikanischen Unternehmens Google angeboten.
„Die Blogs wurden ohne Vorwarnung an die Internetnutzer geschlossen. Der Fall ist ein weiteres Beispiel für die Schließung ganzer Internetseiten in der Türkei, nur weil ein einziger Blog für problematisch befunden wird“, …

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[18 Apr 2008 | Comments Off]

Das Europäische Parlament:
Das Europäische Parlament unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu China und Tibet, insbesondere zu dem Dialog zwischen der chinesischen Regierung und Gesandten des Dalai Lama [15. Februar 2007][1]
b] zum Gipfel EU-China und zum Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China [13. Dezember 2007][2],
c] zu den Beziehungen EU-China [7. September 2006] [3]
d] zu der Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen [4]
- gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A in der Erwägung, dass am 49. Jahrestag des nationalen tibetischen Aufstandes gegen …

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[17 Apr 2008 | Comments Off]

Pressemitteilung: Tibetan Centre for Human Rights and Democracy
Etwa fünfzehn tibetische Mönche sprachen heute trotz des Verbotes kurz und knapp eine Gruppe ausländischer Medienvertreter an, die sich auf einer von der Regierung organisierten Reise gegenwärtig im Bezirk Sangchu (Chin. Xiahe) in der Provinz Gansu aufhält.Die Mönche wiesen auf den Ernst der Situation in der Region hin und taten den Medienvertretern in deutlichen Worten die Menschenrechtsverletzungen durch die Behörden in ihrer Gegend kund. Nach einem von Reuters veröffentlichten Bericht (Protestierende Mönche stürzen sich auf eine Mediengruppe in …

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