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Artikel-Tag: Innenminister

Deutschland, Urgent Action »

[10 Aug 2009 | Comments Off]
Demokratie Entwicklungsland “Bundesrepublik Deutschland”!

von Reiner Wenserit 10.08.2009

OSZE-Wahlbeobachter bei den Wahlen der Bundesrepublik Deutschland. Zur Zeit haben wir noch das Recht zu Wählen, aber dank des Bundeswahlleiters Roderich Egeler, nur das was ihm und seinen politischen Freunden gefällt. Das dies für ihn nicht nach hinten losgehen wird – Schäuble sei Dank, denn der hat ihn ernannt-  kann den langjährigen Mitarbeiter des Bundes:  Referatsleiter und Abteilungsleiter im Bundesamt für Zivilschutz, Haushaltsreferat des Bundesministeriums des Innern, Leiter des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern, und heute Präsident des Statistischen Bundesamtes sicher sein. …

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Die Welt, Urgent Action »

[24 May 2009 | Comments Off]
Kambodscha – 80 Familien droht Zwangsräumung

Das Stadtgericht von Phnom Penh hat den Antrag der “Gruppe 78″ zurückgewiesen, die Zwangsräumung zu stoppen.

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[10 May 2009 | Comments Off]
Myanmar – Zarganar ohne Medizin

Der Komiker Zarganar, der seit Juni 2008 im Gefängnis sitzt, weil er Überlebenden des Zyklons Nargis geholfen hat, benötigt dringend medizinische Versorgung.

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[10 Apr 2009 | Comments Off]
Somalia – Journalist zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt

Die Verurteilung des freien Journalisten Jama Ayanle Feyt wird weltweit scharf kritisiert.

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[13 Mar 2009 | Comments Off]
Kuba: Politikerin inhaftiert

Ivonne Mallesa soll am 10. März von Angehörigen der Staatssicherheitskräfte bei sich zuhause festgenommen worden sein.

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[1 Mar 2009 | Comments Off]
Mexico: Drohungen gegen Menschenrechtlerin

Die bekannte Menschenrechtsaktivistin Cristina Auerbach Benavideswurde kürzlich in Mexiko-Stadt bedroht.

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[23 Jan 2009 | 4 Kommentare]
EU-Außenminister müssen Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen anbieten

Menschenrechtsorganisationen aus Europa und den USA haben die Außenminister der Europäischen Union (EU) aufgerufen, bei ihrem Ratstreffen am kommenden Montag in Brüssel die Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen aus humanitären Gründen zu beschließen. Ein entsprechender Brief geht den EU-Außenministern heute zu. Unterzeichner sind Amnesty International, Center for Constitutional Rights, Human Rights Watch, Internationale Liga für Menschenrechte FIDH und Reprieve.
“US-Präsident Barack Obama hat gezeigt, dass er entschlossen ist, das Lager zu schließen. Die EU-Staaten können ihm dabei wirksam helfen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung und die anderen EU-Regierungen …

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[18 Jan 2009 | Comments Off]
ROG-Brief an EU-Ratspräsidenten: Inhaftierte iranische Journalisten brauchen Unterstützung

Zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) den tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolánek auf, sich für inhaftierte Blogger und Journalisten im Iran einzusetzen.
In einem Brief vom 6. Januar 2008 appelliert der ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard an den neuen EU-Ratspräsidenten Topolánek, „alles aufzubieten, um die Entlassung von elf Bloggern und Journalisten, die zur Zeit im Iran im Gefängnis sind, zu erreichen.“ Tschechien hat am 1. Januar 2009 die EU-Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate übernommen.

„Im Jahr 2008 hat sich die …

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[14 Dec 2008 | Comments Off]
Syrien: Foltergefahr

Die beiden politisch engagierten Kurden Sa’dun Sheikhu und Mohammad Sai’d ‘Omar wurden am 25.11.2008 in Syrien festgenommen und werden seitdem in Haft gehalten.

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[31 Oct 2008 | Comments Off]
Mord an Alischer Saipow nach einem Jahr noch nicht aufgeklärt

Ein Jahr nach der Ermordung des kirgisischen Journalisten Alischer Saipow fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die kirgisischen Behörden auf, die Ermittlungen neu aufzunehmen und die Tat aufzuklären. Saipow wurde am 24. Oktober 2007 in der kirgisischen Stadt Osh erschossen. Bisherige Ermittlungen sind bereits zweimal eingestellt worden und blieben ergebnislos. Der usbekischsprachige Alischer Saipow schrieb und veröffentlichte regelmäßig kritische Berichte über den usbekischen Präsidenten Islom Karimow.
„Die Täter dürfen nicht straffrei bleiben. Wenn die Ermittler ihre Aufgabe ernst nehmen, müssen sie auch in Erwägung ziehen, dass …

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Dies & Das »

[5 Oct 2008 | Comments Off]
Entscheidung über tibetische Flüchtlinge

Der Stellv. Premierminister und Innenminister Bamdev Gautam sagte am Montag zu Journalisten in Pokhara, die Regierung werde im Hinblick auf das Schicksal der in Nepal wohnenden tibetischen Flüchtlinge in Kürze eine Entscheidung treffen, weil das Land die Belastung nicht länger vertragen könne. „Die Regierung wird das Problem anhand der vorhandenen Gesetze prüfen oder ihnen den Status von nepalesischen Bürgern geben“.
Außerdem würde die Regierung strenge Maßnahmen ergreifen, um den Mißbrauch nepalesischen Bodens [zu politischen Aktionen] gegen andere [Staaten] zu unterbinden. „Wir werden die Tibeter, die protestieren, …

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[19 Jun 2008 | Comments Off]

Pressemitteilung: Amnesty International
Amnesty International: Situation irakischer Flüchtlinge verschlimmert sich / Bundesländer müssen handeln und nicht auf einen EU-Beschluss warten. 4,7 Millionen Iraker sind auf der Flucht. Die zunehmend verzweifelte Lage vieler dieser Flüchtlinge schildert der jüngste Bericht von Amnesty International. Die Organisation fordert Deutschland auf, seinen Beitrag zum Schutz der am härtesten Betroffenen zu leisten und einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen.
“Syrien allein hat etwa eine Million irakische Flüchtlinge aufgenommen. Doch ihre Lebensbedingungen verschlechtern sich zusehends. Immer mehr sind auf Lebensmittelhilfe angewiesen”, sagt Ruth Jüttner, Irak-Expertin …

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Die Welt »

[21 May 2008 | Comments Off]

Es fehlt an Notunterkünften für mindestens 5 Millionen Menschen die bei der Erdbebenkatastrophe in China ihre Häuser verloren.
„Das Ausmaß der Katastrophe ist so groß, dass die Menschen trotz großzügiger Spenden immer noch Schwierigkeiten haben, eine Unterkunft zu finden”
, sagte die stellvertretende Innenministerin Liang Ji.
In der Nacht zum Dienstag gab das chinesische Fernsehen eine weitere Erdbebenwarnung die eine Massenpanik auslöste. Die Menschen flüchteten ins Freie, in Autos und auf das flache Land. Das Erdbeben blieb allerdings glücklicherweise aus. Die Region Sichuan wurde in den letzten Tagen …

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