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[1 Feb 2009 | Ein Kommentar]
Deutschland: Ein Menschenrechtsmärchen

Deutschlands Bericht für den UN-Menschenrechtstrat läßt jegliche Selbstkritik vermissen / Amnesty äußerst Kritik u.a. bei Terrorismusbekämpfung, Polizeigewalt, Flüchtlings- und Asylpolitik / Bericht wird am 2.2. 2009 in Genf verhandelt.

Einen eklatanten Mangel an Selbstkritik hat Amnesty International der Bundesregierung bei der Beurteilung der deutschen Menschenrechtspolitik vorgeworfen. „Liest man den jetzt vorgelegten Bericht, leben wir Deutschen, aber auch alle Flüchtlinge und Migranten, hier in einem menschenrechtlichen Wunderland“, sagte die Amnesty-Expertin für die Vereinten Nationen Silke …

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[16 Sep 2008 | Kommentare deaktiviert für Polizeigewalt in Hamburg]
Polizeigewalt in Hamburg

Amnesty International fordert die Einrichtung unabhängiger Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen in ganz Deutschland.

Die Einsätze der Hamburger Polizei während verschiedener Demonstrationen im August 2008 belegen erneut, dass in Deutschland dringend polizeiunabhängige Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen eingerichtet werden müssen. Videomaterial zu diesen Einsätzen lässt den Verdacht zu, dass die Polizei nicht rechtmäßig gehandelt hat. Deshalb wird sich der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft am 18. September mit ihnen beschäftigen.

„Wir brauchen unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsgremien, die alle Vorwürfe …

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