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Artikel-Tag: Demokratie

Deutschland, Urgent Action »

[18 Aug 2009 | Comments Off]
Bundesverfassungsgericht und Demokratie

von Reiner Wenserit
Der Wahlkampf in der Bundesrepublik Deutschland geht in die heiße Phase und der deutsche Bürger ist unentschlossen wie nie zuvor. Bei einer von uns durchgeführten Straßenbefragung  mit der Fragestellung „ Wissen sie schon welche Partei sie wählen wollen“ in den Städten Köln und Bonn, hatten nur etwa 38% der Befragten eine eindeutige Aussage getroffen. Aussagen wie „lassen sie mich doch mit diesem Schei* in Ruhe, lügen doch sowieso alle“ und ähnlichen Sätzen zeigt den großen Unmut des Bürgers über unserer Parteien und deren …

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Deutschland, Urgent Action, Video News »

[16 Aug 2009 | Comments Off]
Basisdemokratie vs. Parlamentarische Demokratie

von Reiner Wenserit
Einen Aufruf zum Wahlboykott gegen CDU/CSU, SPD, FDP bei den kommenden Kommunalwahlen und der Bundestagswahl wird vom Vorstand der Tierschutzorganisation WDSF an ihre Mitglieder und den Wählern in der Bundesrepublik gesendet. In dem Aufruf geht es um die Konzentration der   Stimmen , von ca. einer Million, als politisches Mittel zum Schutz der Delfine und Wale. Dieser Aufruf wurde als offener Brief auch an Frau Merkel sowie Herrn Steinmeier übermittelt. So ergreifen erste Gruppierungen Maßnahmen die bei der entsprechenden Beteiligung des Wählers den Hochmut …

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Deutschland, Urgent Action »

[10 Aug 2009 | Comments Off]
Demokratie Entwicklungsland “Bundesrepublik Deutschland”!

von Reiner Wenserit 10.08.2009

OSZE-Wahlbeobachter bei den Wahlen der Bundesrepublik Deutschland. Zur Zeit haben wir noch das Recht zu Wählen, aber dank des Bundeswahlleiters Roderich Egeler, nur das was ihm und seinen politischen Freunden gefällt. Das dies für ihn nicht nach hinten losgehen wird – Schäuble sei Dank, denn der hat ihn ernannt-  kann den langjährigen Mitarbeiter des Bundes:  Referatsleiter und Abteilungsleiter im Bundesamt für Zivilschutz, Haushaltsreferat des Bundesministeriums des Innern, Leiter des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern, und heute Präsident des Statistischen Bundesamtes sicher sein. …

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Deutschland, Urgent Action, Video News »

[5 Aug 2009 | Ein Kommentar]
Filmemacher gegen Rechts

von Reiner Wenserit 06.08.2009
Vor den Bundestagswahlen der Bundesrepublik versuchen die braunen Parteien wieder einmal mit Stimmungsmache junge Wähler in der gesamten Republik zu beeindrucken und in ihr Lager zu ziehen. So freut es mich das junge Filmschaffende an der HFF- Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“ Potsdam–Babelsberg in einen Projekt, Spots erarbeiteten die gerade Jugendliche animieren sollen diese Thematik zu bedenken und sich klar gegen nationalsozialistische Tendenzen in unserer Gesellschaft zu stellen. Besonderes Augenmerk legten die Filmemacher darauf das ihre Videos ohne wirtschaftlichen Vermarkungsgedanken …

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Deutschland, Die Welt »

[28 Jul 2009 | Comments Off]
Mahmud Ahmadinejad, ein Wolf hat Kreide gefressen!

Autor: Reiner Wenserit 29.07.2009

Ein Wolf hat Kreide gefressen, so müssen den iranischen Oppositionellen die jetzigen Beschwichtigungsversuche des noch amtierenden, jedoch noch nicht neu vereidigten Präsidenten des Irans Mahmud Ahmadinejad vorkommen. Nach Protesten auf der Straße, Pannen in seiner Personalpolitik in der vergangenen Woche und der Druck des geistlichen Staatsoberhaupts Ayatollah Ali Khamenei seinen unlängst ernannten Stellvertreter Esfandiar Rahim Maschaie zu entlassen, wurde am Wochenende bekannt, dass Ahmadinejad ihn nun zum Berater und Chef seines Büros ernannt hat. Durch sein politischen Festhaltens an seinen Freund …

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Deutschland »

[5 Jul 2009 | Ein Kommentar]
Wählerstimmen gegen Bares!

Wahl Bulgarien 05.07.2009:  Gerüchten zu folge sollen Wählerstimmen von Wahlberechtigten aufgekauft worden sein. Was 2007 schon in der Schweiz für Aufsehen und politischer Unruhe sorgte, soll nun auch in Bulgarien weitere Kreise gezogen haben. Auch bei unseren Bundestagswahlen 2009 wäre dies eine gute Möglichkeit für Wahlberechtigte ihre Stimme gewinnbringend zu veräussern.

Schon seit längerem haben Deuschlands Wähler nicht nur das Gefühl, sondern auch guten Grund, der Meinung zu sein “Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie längst verboten “. Wahlbeteiligung und damit verbundene Parteienfinanzierung wurden …

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Urgent Action »

[10 May 2009 | Comments Off]
Myanmar – Zarganar ohne Medizin

Der Komiker Zarganar, der seit Juni 2008 im Gefängnis sitzt, weil er Überlebenden des Zyklons Nargis geholfen hat, benötigt dringend medizinische Versorgung.

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Die Welt »

[1 Mar 2009 | Comments Off]
Simbabwe – Cholera fordert weitere Todesopfer

Das Bündnis Entwicklung hilft ruft zu Spenden auf, um die dringend erforderlichen Hilfsmaßnahmen in Simbabwe ausweiten zu können. Die Cholera in Simbabwe fordert täglich weitere Todesopfer. “Die Cholera ist noch lange nicht unter Kontrolle. Auch nach Ende der Regenzeit werden Menschen daran sterben”, berichtet Peter Hinn, Regionalkoordinator der Welthungerhilfe in Simbabwe.
Die Hilfswerke im Bündnis Entwicklung hilft weiten die Arbeit in Simbabwe aus. Aktuell ist ein Projekt für Kinder in Vorbereitung, die vom Hungertod bedroht sind und an die Grenze zu Mosambik flüchten.
In den …

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Deutschland »

[20 Dec 2008 | Comments Off]
Deutschland nennt Empfänger von EU-Agrargeldern

Transparenz-Initiative: Zahlen kommen bewusst verspätet und sind unvollständig. – Bild: SarahC. / pixelio
Das Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlicht heute im Internet erstmalig die Namen einiger Empfänger von EU-Agrarsubventionen. Laut EU sollte dies bereits bis zum 30. September 2008 geschehen, also noch vor Verabschiedung der EU-Agrarreform. „Deutschland hat die Veröffentlichung bewusst hinausgezögert, damit die Verwendung der Gelder nicht im Rahmen der Agrarreform diskutiert wird“, kritisiert Martin Hofstetter, Agrarexperte bei Greenpeace Deutschland. „Das Gros der Empfänger wird in Deutschland weiterhin geheim gehalten.“
„Deutschland ist in Sachen Transparenz Europas Schlusslicht“, sagt …

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Dies & Das »

[6 Nov 2008 | Comments Off]
Anhaltende Diffamierung des Dalai Lama

Alltag in Tibet: Repressalien und Überwachung rund um die Uhr. Bild: savetibet.org
IGFM berichtet das mehr als ein halbes Jahr nach dem Aufstand in Tibet hat sich die Situation der Tibeter nicht verbessert. Repressalien und diskriminierende Zwangsmaßnahmen der chinesischen Beamten gehören zum Alltag, so die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Noch immer sind mehrere hundert Mönche inhaftiert. Die anhaltende Demütigung und Provokation der Tibeter soll offenbar verhindern, dass es zwischen den Vertretern Tibets und Chinas zu einem Ausgleich im Rahmen einer kulturellen Autonomie …

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Die Welt »

[1 Jun 2008 | Comments Off]

Pressemitteilung: Human Rights Watch
Die EU soll auf Reformen zur Bekämpfung von Ungleichheit und Misshandlung beharren
Die Türkei soll umgehend Gesetze und Politik bezüglich Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen ändern, um diese vor Schikanierung und Brutalität auf den Straßen, zu Hause und in öffentlichen Einrichtungen zu schützen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Human Rights Watch fordert zudem die Europäische Union auf, die Bewerbung der Türkei um eine EU-Mitgliedschaft davon abhängig zu machen, ob Misshandlungen von Mitgliedern dieser Personengruppe beendet und ihnen sowohl Schutz …

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Dies & Das »

[29 Apr 2008 | Comments Off]

Pressemitteilung: Tibetan Centre for Human Rights and Democracy
Die chinesischen Behörden haben nach dem gestrigen Protest zu beispiellosen Unterdrückungsmaßnahmen im Kloster Rong Gonchen im Bezirk Rebkong (chin. Tongren Xian) gegriffen, so verlauten bestätigte Informationen, die das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) erhielt.
Das Rong Gonchen Kloster ist ein bedeutendes tibetisch-buddhistisches Kloster im Bezirk Rebkong (chin. Tongren Xian), TAP Malho (chin. Huangnan), Provinz Qinghai.
Nach den friedlichen Protesten von einer Gruppe von 22 Mönchen aus Rong Gonchen auf dem Markt im Bezirk Rebkong am 17. April und …

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Dies & Das »

[18 Apr 2008 | Comments Off]

Das Europäische Parlament:
Das Europäische Parlament unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu China und Tibet, insbesondere zu dem Dialog zwischen der chinesischen Regierung und Gesandten des Dalai Lama [15. Februar 2007][1]
b] zum Gipfel EU-China und zum Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China [13. Dezember 2007][2],
c] zu den Beziehungen EU-China [7. September 2006] [3]
d] zu der Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen [4]
- gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A in der Erwägung, dass am 49. Jahrestag des nationalen tibetischen Aufstandes gegen …

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