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Artikel-Tag: Bundesregierung

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[12 Aug 2009 | Comments Off]
Statistik und Meinungsmache

Unabhängige Berichterstattung, Statistiken oder Umfragen sind in unserem Lande auch nur geträumt.

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Deutschland, Die Welt, Urgent Action »

[25 Jul 2009 | Ein Kommentar]
Deutsche Waffen U-Boot & Co

Autor: Reiner Wenserit 25.07.2009
Die Bundesrepublik liefert Kriegstechnik an Israel wobei sogar die vereinbarten Grundsätze der EU und der Vereinten Nationen nicht in Ihren Erwägungen einbezogen sind oder gebeugt werden. Aber ich vergaß die Waffen gehen nach Israel und das ist ein besonders heikles Thema der Deutschen und deren Politiker. Da wird  direkt  am  Gefühl der Kollektivschuld gerührt.  Assoziationen  wie  Hitler, Konzentrationslager, Gaskammern werden erzeugt und ein Gefühl beschleicht uns das wir nur dann die Schuld unserer Vater und Großväter sühnen, wenn wir bis ins nächste …

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[15 Jul 2009 | Comments Off]
Gequälte Wähler!

Autor: Reiner Wenserit 15.07.2009
Bundestags-Wahlkampf 2009 hier einige Informationen zu Wahl- Parteiprogrammen als mögliche Entscheidungshilfe zusammen getragen. Von allen Seiten lächeln oder grinsen uns dieses Jahr wieder einmal Politiker von Plakatwänden und im TV an. Ihre sorgsam und ausgefeilten PR-Slogans werden uns angepriesen als gebe es kein Morgen mehr – ob die mehr wissen als der Bürger?- sicher ist, für einige unserer Politiker trifft das sicher zu! Es  wird diskutiert, lamentiert und es wird einem schrecklich Bewußt wir sind im Superwahljahr angekommen. Es hagelt nur …

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[5 Jul 2009 | Comments Off]
Atomkraft das Eis wird beim Bürger immer dünner!

Einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel zu folge, verlangt Umweltminister Gabriel von der Union einen anderen Kurs in der Atompolitik:  Längere Laufzeiten für ältere Kraftwerke seien verantwortungslos. Bundestagswahlkamf pur, oder vom Saulus zum Paulus?!  Was eine „spektakuläre“ Forderung unseres Umweltminister Gabriel, vor allen wirklich nichts neues was da verlangt wird.

Vattenfall und der Reaktor Krümmel lassen uns dieser Tage wieder mal grüßen! Ob Biblis A und B, Brunsbüttel oder Krümmel es häufen sich die großen und kleinen Störfälle und dass nicht erst seit gestern, sondern …

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[31 May 2009 | Comments Off]
Finanzkrise – Zahl der Hungernden bald über eine Milliarde

Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe, warnt davor, dass die Anzahl der Hungernden noch in diesem Jahr auf über eine Milliarde steigen könnte. “Es muss endlich eine glaubwürdige Trendwende eingeleitet werden”, sagt die ehrenamtliche Präsidentin der privaten Hilfsorganisation. “Die weltweite Ernährungssicherheit muss oberste Priorität haben. Rettungspakete sind wichtig, aber Nullen allein machen nicht satt.”
Dieckmann weiter: “Mit der jahrzehntelangen Vernachlässigung der ländlichen Gebiete in den Entwicklungsländern muss endlich Schluss sein. Dort leben zwei Drittel aller Hungernden. Es sind Kleinbauern und -bäuerinnen, sie haben meist nur einen Hektar …

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[24 May 2009 | Comments Off]
Verlust der biologischen Vielfalt

Menschenverursachte Aussterbe-Rate 100mal höher als normal.
Sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europäische Union werden mit dem Ziel, den Artenschwund bis zum Jahr 2010 zu stoppen oder zumindest signifikant zu verringern, scheitern. „Der Verlust der biologischen Vielfalt hat sich in Europa und weltweit in den vergangenen Jahren sogar noch beschleunigt“, warnt Günter Mitlacher von der Umweltstiftung WWF anlässlich des International Tags der Biodiversität am 22. Mai. Die menschenverursachte Aussterbe-Rate von Tieren und Pflanzen ist nach WWF-Angaben zwischen hundert- und tausendmal höher als der natürliche …

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[10 May 2009 | Comments Off]
100 Tage Barack Obama

Kurz nach Amtsantritt hat Präsident Barack Obama eine Reihe von Versprechungen gemacht, jedoch wenig davon umgesetzt. Zu diesem Schluss kommt ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International. Seit Obamas Ankündigung, das Lager Guantánamo zu schließen, kam erst ein einziger Gefangener frei. Auch die humanitäre Aufnahme von Gefangenen in Europa lässt weiter auf sich warten. Die Menschenrechtsorganisation fordert den US-Präsidenten auf, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten und die Verantwortlichen für Folter und Misshandlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Amnesty fordert die Bundesregierung auf, den Besuch des US-Justizministers Eric …

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[10 Apr 2009 | Comments Off]
China verhängt erstmals Todesstrafen wegen der Tibet-Unruhen im März 2008

China hat erstmals im Zusammenhang mit den Tibet-Unruhen des vergangenen Jahres Todesstrafen verhängt.
Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete, wurden zwei Personen für schuldig befunden, tödliche Feuer gelegt zu haben, und zum Tode verurteilt. Zwei weitere erhielten die Todesstrafe mit Vollstreckungsaufschub. Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) ist erschüttert und empört über die Urteile und fordert deren sofortige Aufhebung, um das Leben der Verurteilten zu retten.
„Ungeachtet der Vorwürfe verurteilen wir die Anwendung der Todesstrafe durch China aufs Schärfste“, erklärt Nadine Baumann, Geschäftsführerin der …

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[21 Mar 2009 | Comments Off]
Jagd auf Eisbären

Tierrechtsorganisation fordert Jagdverbot und deutsches Importverbot von Eisbären-Körperteilen – Bild: Tina / pixelio
Aus Anlass der in der norwegischen Stadt Tromsö stattfindenden Konferenz zum Schutz der Eisbären, fordert PETA Deutschland e.V. vier der fünf Arktis-Staaten auf, die Jagd auf Eisbären, die in Norwegen verboten ist, endlich auch in ihrem Land sofort zu stoppen und ein Verbot auszusprechen. Desweiteren fordert der Tierrechtsorganisation die Bundesregierung auf, den Import von Jagdtrophäen zu verbieten damit auch Deutschland einen nicht unerheblichen Beitrag zum Erhalt der in Freiheit lebenden Eisbärenpopulation leistet.
„Eisbären sind …

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[13 Mar 2009 | Comments Off]
Protest in Brüssel: Wäre die Welt eine Bank, hättet ihr sie längst gerettet

340 Greenpeace-Aktivisten, darunter 60 aus Deutschland, fordern heute in Brüssel ein klares Bekenntnis der EU-Finanzminister zum Klimaschutz. Die Aktivisten haben sich an das Tagungsgebäude des Europäischen Rates gekettet und halten Transparente mit der Aufschrift: “Schützt das Klima”. Die Aktivisten fordern 110 Milliarden Euro pro Jahr für konkreten Klimaschutz. 35 Milliarden davon müssen von den EU-Ländern kommen.
“Die Regierungen haben es versäumt, rechtzeitig auf die Signale der Finanzkrise zu reagieren – dafür zahlen wir jetzt den Preis. Doch wir können nicht zulassen, dass sie diesen Fehler bei …

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[1 Mar 2009 | Comments Off]
Tibet – Trauer um Opfer der Unruhen 2008

Tibeter und Tibet-Unterstützer in Deutschland haben aus Solidarität zu den Tibetern in Tibet alle Feierlichkeiten zum traditionellen Losar, dem morgen beginnenden tibetischen Neujahr, abgesagt. Zahlreiche Tibeter sowohl in Tibet als auch weltweit haben entschieden, die Neujahrsfeiern als Zeichen passiven Widerstands und im Gedenken an die Opfer auszusetzen, die durch die Niederschlagung der friedlichen Proteste nach dem 10. März 2008 zu Tode gekommen sind.
Je näher der 10. März – 50. Jahrestag des großen tibetischen Volksaufstands im Jahr 1959 – rückt, desto schärfer werden die Sanktionen durch …

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[11 Feb 2009 | 2 Kommentare]
Tierquälerei: Circus Krone verurteilt

Tierrechtsorganisation PETA war als Prozessbeobachter beim Amtsgericht Darmstadt vertreten
Heute fand vor dem Amtsgericht Darmstadt der Prozess gegen Christel Sembach-Krone, Inhaberin des Circus Krone, statt. Verhandelt wurde, weil das Veterinäramt Darmstadt bereits im November 2006 einen Bußgeldbescheid wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz ausstellte. Das Gericht hat nun Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in zwei Fällen bestätigt und den Zirkus zu zweimal je 500 Euro Strafe verurteilt. Konkret moniert wurde die Pferdehaltung des Circus Krone, sowie die fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten für die Elefanten. Das Gericht bestätigt damit die Anschuldigungen …

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[1 Feb 2009 | Comments Off]
Wen Jiabao in Berlin: Tibet Initiative Deutschland mahnt Bundeskanzlerin Merkel zu klaren Worten

Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei ihrem morgigen Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao klar und deutlich die Tibet-Problematik anzusprechen. Sie solle von China insbesondere „die Bereitschaft zu ernsthaften und nachhaltigen Verhandlungen einfordern und damit den Weg für Frieden und Stabilität in der Region ebnen.“
Auch 50 Jahre nach dem blutig niedergeschlagenen Volksaufstand am 10. März 1959 sieht die TID keine Besserung der Situation in Tibet. Mehrere Tausend Todesopfer und Inhaftierte auf tibetischer Seite waren damals die Folge. …

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