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Artikel-Tag: Amnesty International

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[28 Jul 2009 | Comments Off]
Mahmud Ahmadinejad, ein Wolf hat Kreide gefressen!

Autor: Reiner Wenserit 29.07.2009

Ein Wolf hat Kreide gefressen, so müssen den iranischen Oppositionellen die jetzigen Beschwichtigungsversuche des noch amtierenden, jedoch noch nicht neu vereidigten Präsidenten des Irans Mahmud Ahmadinejad vorkommen. Nach Protesten auf der Straße, Pannen in seiner Personalpolitik in der vergangenen Woche und der Druck des geistlichen Staatsoberhaupts Ayatollah Ali Khamenei seinen unlängst ernannten Stellvertreter Esfandiar Rahim Maschaie zu entlassen, wurde am Wochenende bekannt, dass Ahmadinejad ihn nun zum Berater und Chef seines Büros ernannt hat. Durch sein politischen Festhaltens an seinen Freund …

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[23 Jun 2009 | Comments Off]
Iran – Politischer Gefangener Abdolfattah Soltani

Der Anwalt und Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani wurde am 16. Juni 2009 festgenommen. Über seinen Verbleib ist nichts bekannt. Die Gründe für seine Festnahme sind ebenfalls unbekannt, hängen jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach mit den gegenwärtigen Ereignissen im Iran zusammen. Amnesty International betrachtet Abdolfattah Soltani als gewaltlosen politischen Gefangenen und ist der Meinung, dass er umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.
Abdolfattah Soltani wurde am 16. Juni gegen 16 Uhr von Angehörigen der Sicherheitskräfte in Zivil in seinem Büro im Zentrum von Teheran festgenommen. Die Beamten, die weder …

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[7 Jun 2009 | Comments Off]
Die Wirtschaftskrise ist auch eine Menschenrechtskrise

Die globale Wirtschaftskrise ist auch eine Menschenrechtskrise, die sich weiter verschärft. Sie könnte bis zu 90 Millionen Menschen in Armut stürzen. Mit der Rezession verschärft sich die Repression, daher könnten Unruhen und politische Gewalt zunehmen, insbesondere auf dem ärmsten Kontinent Afrika, warnte Amnesty International heute anlässlich der weltweiten Vorstellung des Jahresberichts 2009. Der Report beschreibt die Menschenrechtslage in 157 Staaten.
“Der größte Teil der Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die wir in unserem Jahresbericht aufführen, ist arm, und das ist kein Zufall”, sagte Nicolas Beger, Direktor des …

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[24 May 2009 | Comments Off]
Kambodscha – 80 Familien droht Zwangsräumung

Das Stadtgericht von Phnom Penh hat den Antrag der “Gruppe 78″ zurückgewiesen, die Zwangsräumung zu stoppen.

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[10 May 2009 | Comments Off]
100 Tage Barack Obama

Kurz nach Amtsantritt hat Präsident Barack Obama eine Reihe von Versprechungen gemacht, jedoch wenig davon umgesetzt. Zu diesem Schluss kommt ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International. Seit Obamas Ankündigung, das Lager Guantánamo zu schließen, kam erst ein einziger Gefangener frei. Auch die humanitäre Aufnahme von Gefangenen in Europa lässt weiter auf sich warten. Die Menschenrechtsorganisation fordert den US-Präsidenten auf, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten und die Verantwortlichen für Folter und Misshandlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Amnesty fordert die Bundesregierung auf, den Besuch des US-Justizministers Eric …

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[25 Apr 2009 | Comments Off]
Burundi – Menschenrechtler getötet

Ernest Manirumva wurde am Abend des 8. April 2009 in seinem Zuhause in der Hauptstadt Bujumbura von unbekannten Männern erstochen.

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[21 Mar 2009 | Ein Kommentar]
Iran: Journalistin Roxana Saberi inhaftiert

Die Journalistin Roxana Saberi, die die iranische und US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde am 31. Januar 2009 in Teheran festgenommen.

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[13 Mar 2009 | Comments Off]
Kuba: Politikerin inhaftiert

Ivonne Mallesa soll am 10. März von Angehörigen der Staatssicherheitskräfte bei sich zuhause festgenommen worden sein.

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[13 Mar 2009 | Comments Off]
Afghanistan –  Internationale Truppen stehen nicht über dem Gesetz

Angesichts der geplanten Verlegung zusätzlicher internationaler Truppen nach Afghanistan hat Amnesty International eine verstärkte juristische Aufarbeitung der Fälle ziviler Opfer bei Kampfhandlungen gefordert. “Die USA und ihre Verbündeten müssen sicherstellen, dass ihre Truppen die Sicherheit der Afghanen erhöhen, statt sie immer größeren Risiken auszusetzen”, sagte die Afghanistan-Expertin von Amnesty International, Verena Harpe. “Alle in Afghanistan eingesetzten Truppen müssen mehr tun, um zivile Opfer zu vermeiden. Die de-facto-Straflosigkeit für die Tötung unbewaffneter Zivilisten muss ein Ende haben. Wir brauchen koordinierte und transparente Mechanismen zur Aufklärung der …

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[13 Mar 2009 | Comments Off]
Sudan – Präsident muss sich stellen

Der sudanesische Präsident Omar al Bashir muss sich unverzüglich dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IstGH) stellen, nachdem dieser einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hat. “Das Recht ist hier eindeutig: Präsident Bashir muss vor dem IStGH erscheinen, um sich zu verteidigen. Wenn er sich weigert, müssen die sudanesischen Behörden ihn verhaften und sofort dem IStGH übergeben”, sagte Leonie von Braun, Expertin für internationale Strafgerichtsbarkeit von Amnesty International.
Bashir muss sich für die Verbrechen in der Provinz Darfur verantworten. In den letzten Jahren sind dort mehr als …

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[24 Feb 2009 | Comments Off]
Kurden in geregelte Haft überstellt

Die Kurden Sa’dun Sheikhu und Mohammad Sai’d ‘Omar werden im ‘Adra-Gefängnis in der Hauptstadt Damaskus festgehalten.

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[10 Feb 2009 | Comments Off]
China: Gao Zhisheng inhaftiert

Nach Angaben des US-Rundfunksenders “Radio Free Asia” nahmen am 4. Februar 2009 mehr als zehn Sicherheitskräfte Gao Zhisheng in seinem Zuhause in der Provinz Shaanxi fest.

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[1 Feb 2009 | Ein Kommentar]
Deutschland: Ein Menschenrechtsmärchen

Deutschlands Bericht für den UN-Menschenrechtstrat läßt jegliche Selbstkritik vermissen / Amnesty äußerst Kritik u.a. bei Terrorismusbekämpfung, Polizeigewalt, Flüchtlings- und Asylpolitik / Bericht wird am 2.2. 2009 in Genf verhandelt.
Einen eklatanten Mangel an Selbstkritik hat Amnesty International der Bundesregierung bei der Beurteilung der deutschen Menschenrechtspolitik vorgeworfen. “Liest man den jetzt vorgelegten Bericht, leben wir Deutschen, aber auch alle Flüchtlinge und Migranten, hier in einem menschenrechtlichen Wunderland”, sagte die Amnesty-Expertin für die Vereinten Nationen Silke Voss-Kyeck. “Die Chance, Defizite offensiv zu benennen, frühzeitig den Austausch mit der …

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