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Polizeigewalt in Hamburg

16 September 2008 Noch kein Kommentar Diesen Artikel drucken Diesen Artikel per E-Mail versenden

Amnesty International fordert die Einrichtung unabhängiger Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen in ganz Deutschland.

Die Einsätze der Hamburger Polizei während verschiedener Demonstrationen im August 2008 belegen erneut, dass in Deutschland dringend polizeiunabhängige Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen eingerichtet werden müssen. Videomaterial zu diesen Einsätzen lässt den Verdacht zu, dass die Polizei nicht rechtmäßig gehandelt hat. Deshalb wird sich der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft am 18. September mit ihnen beschäftigen.

„Wir brauchen unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsgremien, die alle Vorwürfe über Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung durch Polizeibeamte untersuchen können“, sagte Katharina Spieß, Sicherheitsexpertin von Amnesty International. „Staatsanwaltschaft und Polizei sind nicht unabhängig und daher auch nicht unparteiisch. Amnesty dokumentiert seit 1996 Fälle von unverhältnismäßiger Polizeigewalt in Deutschland. Und viele dieser Fälle sind weder schnell genug, noch unparteiisch noch umfassend untersucht worden. Darauf haben auch die Vereinten Nationen und der Europarat immer wieder hingewiesen. Daher reichen Schwerpunktstaatsanwaltschaften oder wie in Hamburg polizeiinterne Ermittlungsdezernate nicht aus, um die Unabhängigkeit der Ermittlungen zu garantieren.“

Polizeiunabhängige Untersuchungsgremien werden von internationalen Menschenrechtsinstitutionen zur Verhütung und Aufklärung ungesetzlicher Polizeigewalt empfohlen. Die unabhängigen Gremien müssen berechtigt sein, von jeder Person Beschwerden über Misshandlungen und den Einsatz übermäßiger Gewalt entgegen zu nehmen. Sie müssen außerdem über die notwendigen Vollmachten verfügen, um handeln zu können, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft nicht oder nicht ausreichend ermitteln. Schließlich sollten die Gremien Empfehlungen zur Verbesserung der Polizeiarbeit machen.

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