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Entscheidung über tibetische Flüchtlinge

5 October 2008 Noch kein Kommentar Diesen Artikel drucken Diesen Artikel per E-Mail versenden

Der Stellv. Premierminister und Innenminister Bamdev Gautam sagte am Montag zu Journalisten in Pokhara, die Regierung werde im Hinblick auf das Schicksal der in Nepal wohnenden tibetischen Flüchtlinge in Kürze eine Entscheidung treffen, weil das Land die Belastung nicht länger vertragen könne. „Die Regierung wird das Problem anhand der vorhandenen Gesetze prüfen oder ihnen den Status von nepalesischen Bürgern geben“.

Außerdem würde die Regierung strenge Maßnahmen ergreifen, um den Mißbrauch nepalesischen Bodens [zu politischen Aktionen] gegen andere [Staaten] zu unterbinden. „Wir werden die Tibeter, die protestieren, festnehmen und strafrechtlich gegen jene vorgehen, die Identifikationspapiere (ID-Cards) haben, während wir jene ohne die Ausweise dem UNHCR übergeben werden“.

Es gibt rund 14.000 Tibeter hier mit Ausweisen und Flüchtlingsstatus, welche die Regierung denjenigen Tibetern ausgestellt hat, die vor 1985 nach Nepal kamen. Seit 13 Jahren stellt die Regierung keine solchen Ausweise mehr aus, obwohl bisher jährlich um die 2.500 Tibeter nach Nepal kamen.

„Die meisten der Festgenommenen haben keine Ausweise oder Pässe, was bedeutet, daß sie illegal in Nepal leben“, fuhr Gautam fort. „Wenn wir dem kein Ende setzen, dann sind wir kein normales Land“.

Der Stellvertretende Premierminister, der behauptete, über 100.000 Tibeter seien unter verschiedenen Vorwänden nach Nepal gekommen und beherbergt worden, fuhr fort: „Wenn wir weiterhin jedem Tibeter einen Aufenthaltsausweis ausstellen, dann verdoppelt sich ihre Zahl in 50 Jahren. Daher ist es höchste Zeit, eine Entscheidung in dieser Sache zu treffen. Wir können sie nicht länger behalten“.

Er warnte auch die Tibeter davor, die Rechte, die ihnen gutwillig gegeben wurden, zu „mißbrauchen“. „Sie werden strafrechtlich verfolgt, wenn sie ihre Rechte während ihres Aufenthalts in Nepal mißbrauchen.“

Inzwischen sagte Nepals Botschafter in China, Tanka Karki, China sei sehr zufrieden mit dem Vorgehen der nepalesischen Regierung gegen die tibetischen Demonstranten in Kathmandu.

Anfangs des Monats übergab die Regierung 132 tibetische Demonstranten dem UNHCR, die während der kürzlich drei Tage währenden Proteste vor der Visa-Abteilung der chinesischen Botschaft festgenommen worden waren, damit dieses ihren Flüchtlingsstatus feststelle. Das UNHCR ist noch dabei, ihren Status zu ermitteln.

Wer um das Schicksal der Tibeter in Nepal besorgt ist, kann Appelle an den nepalesischen Premierminister senden, den Innenminister, den Botschafter in Berlin sowie die Vertretung Nepals bei der UNO in Genf.
Ein Briefvorschlag steht derifgm- Website unter
http://www.igfm-muenchen.de/tibet/Aktion/Briefvorschlaege.html
Besser wäre jedoch die Appelle individuell zu gestalten.

Anschrift des Premierministers:
Right Honorable Prime Minister of Nepal, Pushpa Kamla Dahal “Prachanda”,
Office of the Prime Minister and Council of Ministers, Singh Durbar,
P.O. Box 23312, Kathmandu, Nepal, Email: info@opmcm.gov.np, Fax: + 977 1
442 8220

Quelle: Kantipuronline und Tibet Initiative e.V.

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