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Ägyptens Wasserbedarf und die Nilanrainerstaaten

28 Juli 2009 Noch kein Kommentar Diesen Artikel drucken Diesen Artikel per E-Mail versenden

Autor: Reiner Wenserit 28.07.2009

WaaasssssseeerrrZu glauben das Wasser ein kostbares Gut ist, fällt in Anbetracht dieses Sommers dem Mitteleuropäer schwer, da der Regen uns in den letzten Wochen so einiges an überschwemmten Flüssen, Straßen und Kellern beschert hat. Aber dennoch sollten wir eigentlich Glücklich sein auch wenn so manche Freizeitaktivität schon darunter leiden musste, haben wir noch nicht den Wassernotstand vor Augen, und der Begriff Wasserkrieg kommt in unserem Wortschatz so gut wie nicht vor, noch nicht! Für die Ägypter hingegen war dies und ist besonders zurzeit ein sehr schwerwiegendes Thema, da Ägypten mit Minister aus zehn Staaten im Einzugsgebiet des Nils über die Verteilung des kostbaren Flusswassers verhandeln muss und diese sich aus nachfolgenden Gründen als sehr kompliziert erweisen wird.

Ein 1929 zwischen Ägypten und Großbritannien geschlossener Vertrag „Nile Basin Treaty“ (NBT) gibt der Regierung in Kairo ein Vetorecht für Projekte flussaufwärts. Dieser Vertrag, der zwischen Ägypten und Großbritannien als Kolonialmacht seiner ostafrikanischen Kolonien abgeschlossen wurde, regelt die Wassermengen, die aus dem Nil entnommen werden dürfen und gibt Ägypten überdies ein Vetorecht gegen jede Nutzung von Wasser aus dem Viktoriasee, falls die Maßnahme eine Beeinflussung des Wasserlevels im Nil befürchten lässt. Jedes Bewässerungsprojekt von einem der Staaten am Oberlauf des Nils wird deshalb in Ägypten direkt als Bedrohung dieses sensibelsten Bereiches der nationalen Sicherheit wahrgenommen. In einem 1959 mit dem Sudan geschlossenen Abkommen erhielt Ägypten einen Anteil von 55,5 Milliarden Kubikmeter Wasser zugesprochen. Die übrigen acht Staaten lehnen die ägyptische Quote ab, und führte immer wieder zu politischen Auseinandersetzungen zwischen den Anrainern und Ägypten.

Ägypten wiederum hat am Montag den 27.07.09 erklärt, es benötige bis zum Jahr 2017 jährlich 86,2 Milliarden Kubikmeter und habe nur Ressourcen für 71,4 Milliarden Kubikmeter. Allein Ägypten dürfte bereits 2020 ca. 20 Mio. Einwohner mehr haben als heute. Das Land, das bereits jetzt 35 % seines Getreidebedarfs importiert, bräuchte dann doppelt soviel Wasser wie heute, um sich selbst versorgen zu können, schätzt Said el-Sahli, Politikprofessor an der Nasser Militärakademie.„Ägypten ist ein Geschenk des Nils“, heißt es nicht nur in der Literatur, da bis heute nahezu 95% des ägyptischen Wasserbedarfs durch das Nilwasser gedeckt werden. In jüngster Zeit wuchs die Kritik an diesem „kolonialen Vertragswerk“ und Tansania kündigte vor einiger Zeit schließlich an, dem Viktoriasee in größerem Umfang Wasser entnehmen zu wollen, worin die ägyptische Regierung eine Verletzung des NBT sieht. Der tansanische Wasserminister hingegen vertrat öffentlich die Auffassung, sein Land sei an die Einhaltung eines Vertrages, der von einer ehemaligen Kolonialmacht geschlossen wurde nicht gebunden. In Tansania, Kenia aber auch in Uganda wird der NBT als ein Relikt aus kolonialen Tagen gewertet; der Vertrag sei nicht bindend, da bei seinem Abschluss die Interessen der Einwohner ihrer Staaten nicht Berücksichtigt wurden, so die Rechtsauffassung der Regierungen in Nairobi, Daressalam und Kampala. Unabhängig vom NBT und den Fragen nach seiner Wirksamkeit gilt jedoch ein internationales Prinzip, demzufolge Staaten, die am Oberlauf eines Flusses liegen, keine Aktivitäten einleiten dürfen, die den Wasserfluss in stromabwärts liegenden Staaten signifikant einschränken – das Wasser eines Flusses, der auf seinem Weg zur Mündung mehrere Staaten durchfließt muss fair zwischen allen Anrainern verteilt werden. Die Frage was hierbei fair ist, bestimmt sich nach der Größe der Bevölkerung, anderen verfügbaren Wasserquellen in den jeweiligen Staaten sowie dem Bedarf eines Landes. Auch im Zusammenhang mit der NBI wird von Ägyptens südlichen Nachbarn zum wiederholten Male kritisiert, dass das Land mit dem Bau des Assuan Damms seine Landwirtschaft massiv gefördert habe, bei bloßen Gerüchten über vergleichbare Vorhaben in anderen Nilanrainerstaaten jedoch sogleich empört reagiere.

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Auch in Ägypten hat man durchaus erkannt, dass nur ein gemeinsames Management der knappen Ressource Wasser der Schlüssel zur dauerhaften Vermeidung von Spannungen und ernsten Konflikten im Nilbecken sein kann. Das Ägypten als das am weitesten stromabwärts gelegene Land den Löwenanteil des Nilwassers verbraucht, hat Kairo mit dem Verweis auf die wesentlich geringere Abhängigkeit der anderen Nilanrainer vom Nilwasser, wegen deren Lage in relativ regenreichen Regionen, nicht wirklich mildern können. Der Vorschlag eines kenianischen Parlamentsabgeordneten, sein Land solle das Nilwasser an Ägypten und den Sudan gegen die Lieferung von Öl verkaufen, wurde von Ägypten brüsk zurückgewiesen. Man habe ureigene Rechte am Nilwasser, die man nicht erst von Kenia zu kaufen brauche. In der ägyptischen Diskussion werden im Wesentlichen vier Möglichkeiten ausgemacht, der Bedrohung durch einen abnehmenden Wasserzufluss aus dem Süden zu begegnen.

– An erster Stelle müsse man dringend die Wasserverschwendung durch veraltete Bewässerungssysteme beenden, bzw. Teile der Bewässerungsmaßnahmen vollständig in Frage stellen. Während 88 % des Wassers von der Landwirtschaft verbraucht würden, erwirtschafte der Agrarsektor nur 14 % des BIP ( Brutto Inlandsprodukt) in Ägypten, die Industrie trage mit nur 8 % des Wassers immerhin 36 % zum BIP bei. Man müsse zumindest einmal darüber nachdenken, ob nicht das kostbare Wasser intelligenter in eine produktive Industrie zu investieren sei, mit deren Erlösen man dann die wesentlich billigeren Nahrungsmittel auf den Weltmärkten kaufen könne, anstatt im bisherigen Umfang eine Wüstenregion zu bewässern.

– Zum zweiten müsse man mindestens mittelfristig daran denken, den Landwirten das Wasser für Bewässerungs-maßnahmen nicht mehr kostenfrei sondern zu den marktüblichen Preisen zur Verfügung zu stellen. Bisher gebe Ägypten jährlich 7 Mrd. Dollar für die Wassersubventionen in der Landwirtschaft aus, mit dem Ziel die Nahrungspreise in den Städten niedrig zu halten. Diese Praxis wird immer offener kritisiert, lade sie doch zu enormer Verschwendung ein und veranlasse niemanden in moderne Bewässerungssysteme zu investieren.

– Zum dritten könne Ägypten versuchen so lange als irgend möglich am Status Quo des NBT festzuhalten und höchstens einige marginale Änderungen zu akzeptieren. Um dieses Ziel erreichen zu können, werden bestmögliche Beziehungen zum Westen, namentlich den USA und Europa, als wesentliche Voraussetzung genannt, um zu verhindern, dass diese Staaten oder von ihnen beeinflusste Organisationen wie z.B. die Weltbank, den anderen Nilanrainern bei der Finanzierung von teuren Staudamm- oder Kraftwerksprojekten unter die Arme greifen.

– Zum vierten bleibe schließlich, als letztes Mittel, die Androhung oder der Einsatz von Gewalt um ein Veto gegen Maßnahmen durchzusetzen, die das nationale Interesse Ägyptens ernsthaft gefährdeten. Derartige Szenarien werden jedoch aus zwei Gründen in der Öffentlichkeit bereits in einer denkbaren „Drohphase“ für wenig realistisch gehalten: Zum einen werde es Ägypten kaum gelingen, die militärische Durchsetzung eines 80 Jahre alten Vertrages aus kolonialen Tagen zu rechtfertigen, der überdies die Interessen der Staaten am Oberlauf des Nils nahezu vollständig ignoriere, zum anderen sei das ägyptische Militär technisch und organisatorisch gänzlich außerstande, Aktionenin Territorien durchzuführen, die so weit von den ägyptischen Grenzen entfernt lägen. Um nicht ernsthaft in die Verlegenheit zu kommen, derartige Szenarien in Erwägung ziehen zu müssen, glaubt man in Ägypten jetzt, als Konsequenz der Ankündigung einer härteren Gangart durch Nairobi und Daressalam, einen möglichen Schlüssel für einen spürbaren Fortschritt bei der Lösung der Wasserfrage gefunden zu haben: Äthiopien liefert als Quelllanddas Blauen Nils rund 85 % des ägyptischen Wassers, so dass man im Falle eines günstigen Vertrages mit diesem Staat, denkbare zukünftige Verluste durch eine stärkere Wasserentnahme am Viktoriasee ausgleichen könnte, so zumindest die Hoffnung in Kairo.

So wird diese Nil-Vertragsverandlung wohl zu einer Wasserschlacht ohne gleichen eskalieren, und sollte uns Europäern heute schon einen Eindruck vermitteln über die Probleme die auch wir angesichts des Klimawandels in den nächsten Jahrzehnten zu bewältigen haben werden. Und heut setze ich mich an die Sieg, dies ist ein schöner Fluss 500 Meter von meiner Wohnung entfernt, und freue mich über das Wasser was an mir vorbei fließt, und sollte es etwas Regnen werde ich mich darüber freuen! Denn wie heißt es so schön: „Es gibt kein schlechtes Wetter, nur schlechte Kleidung ;-)“, in diesen Sinne noch einen schönen Tag ohne Wasserprobleme.

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