Home » Die Welt

Urgent Action: Gewaltloser politischer Gefangener

5 September 2008 Noch kein Kommentar Diesen Artikel drucken Diesen Artikel per E-Mail versenden

Urgent Action Amnesty International
Am 9. August 2008 rief der Journalist und Menschenrechtsverteidiger Emadeddin Baghi seine Frau Fatemeh Kamali Ahmad Sarahi an, um ihr mitzuteilen, dass der Gefängnisarzt seine Verlegung vom Evin-Gefängnis in ein Teheraner Krankenhaus genehmigt habe. Wenige Stunden später rief er sie erneut an und informierte sie darüber, dass er nicht in ein Krankenhaus, sondern in die Abteilung 209 des Gefängnisses verlegt wurde. Die Abteilung 209 untersteht dem Geheimdienstministerium, dort werden Häftlinge ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

Fatemeh Kamali Ahmad Sarahi besuchte ihren Mann am 18. August 2008. Bei ihrem Besuch wirkte der Journalist geschwächt und klagte über Atemprobleme. Emadeddin Baghi teilte seiner Frau mit, dass er sich kürzlich geweigert hätte, in Handschellen und mit verbundenen Augen von den Gefängniswärtern verhört zu werden. Emadeddin Baghi hatte die Genehmigung zu einer Behandlung in einem Teheraner Krankenhaus aufgrund verschiedener gesundheitlicher Probleme erhalten, die während des Gefängnisaufenthalts entstanden sind. Fatemeh Kamali Ahmad Sarahi befürchtet, dass ihr Mann keine angemessene medizinische Versorgung erhält.

Emadeddin Baghi war am 14. Oktober 2007 festgenommen worden, als er einer Vorladung der Abteilung 14 des Revolutionsgerichts nachkam. Man befragte ihn über seine Aktivitäten als Leiter einer Nichtregierungsorganisation, die sich für den Schutz der Rechte von Gefangenen einsetzt. Die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen lauteten auf „Veröffentlichung geheimer Regierungsdokumente“. Das Gericht setzte die Kaution auf 500 Millionen Rial (umgerechnet etwa 40.000 Euro) fest. Als die Familie das Geld hinterlegen wollte, teilten die Behörden ihr mit, dass Emadeddin Baghi nicht gegen Kaution freigelassen werde, sondern die einjährige Haftstrafe verbüßen müsse, die 2003 gegen ihn verhängt, aber zur Bewährung ausgesetzt worden war. Damals war der Journalist in einem unfairen Gerichtsverfahren ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand verurteilt worden. Die Gerichtsbehörden untersagten die Freilassung gegen Kaution, und Emadeddin Baghi wurde umgehend ins Gefängnis zurückgebracht. Obwohl Emadeddin Baghi aus gesundheitlichen Gründen mehrmals für kurze Zeit zur Behandlung das Gefängnis verließ, muss er die einjährige Haftstrafe weiterhin verbüßen.

Seither ist Emadeddin Baghi wiederholt politisch motivierter Schikane ausgesetzt worden, sei es in Form von Verhören durch Angehörige des Geheimdienstministeriums, sei es durch die Einleitung „strafrechtlicher“ Ermittlungen gegen ihn. Manche Ermittlungen wurden erst aufgenommen, als er sich bereits in Haft befand. So legten die Justizbehörden im Mai 2008 Rechtsmittel gegen die Entscheidung eines Gerichts ein, ihn im Anklagepunkt „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ freizusprechen. Ebenfalls im Mai dieses Jahres wurde Emadeddin Baghi im Zusammenhang mit Interviews verhört, in denen sich der Journalist zu menschenrechtlichen Fragen geäußert hatte. Er ist zudem bezüglich seiner Arbeit bei der Organisation für den Schutz der Rechte von Gefangenen verhört worden. Es ist jedoch nicht bekannt, ob dies im Rahmen bestehender Verfahren geschehen ist oder ob es eine neue Anklage einläutet.

Emadeddin Baghi ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der allein deshalb in Haft gehalten wird, weil er mit friedlichen Mitteln sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat und legitime Menschenrechtsarbeit leistet.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Seit Dezember 2007 hatte Emadeddin Baghi drei Krampfanfälle, den letzten am 7. Mai 2008. Im Januar und im Mai 2008 wurde seine Haftstrafe vorübergehend ausgesetzt, um seine Behandlung zu ermöglichen. Seine Familie, die Anwälte und Fachärzte haben darauf hingewiesen, dass er noch nicht wieder gesund ist. Von ärztlicher Seite wurde betont, dass er sich in einer ruhigen Umgebung erholen müsse, ohne dass er stresserzeugenden Situationen ausgesetzt wird.

Die iranischen Gesetze schränken die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit in erheblichem Maße ein. Zudem werden MenschenrechtsverteidigerInnen häufig drangsaliert, inhaftiert und gefoltert. Die iranische Verfassung schützt jedoch die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Gewissensfreiheit. In Artikel 23 der iranischen Verfassung heißt es unter anderem, dass „niemand behelligt oder zur Rechenschaft gezogen werden darf, nur weil er eine bestimmte Überzeugung hat“. In Artikel 24 ist festgelegt, dass in Veröffentlichungen und der Presse über alles berichtet werden darf, sofern es nicht den Grundsätzen des Islams und den Rechten der Allgemeinheit widerspricht. Der Iran ist ein Vertragsstaat internationaler Menschenrechtsabkommen, in denen diese Rechte verbrieft sind, darunter der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Das Strafgesetzbuch des Landes enthält eine Reihe vage formulierter Bestimmungen, die sich auf Vereinigungsrechte und „nationale Sicherheit“ beziehen und auf deren Grundlage zahlreiche Aktivitäten untersagt sind. Diese Verbote betreffen auch viele journalistische Tätigkeiten und öffentliche Stellungnahmen, die auf der Grundlage internationaler Menschenrechtsstandards erlaubt sind. Betroffen von diesen Bestimmungen sind auch MenschenrechtsverteidigerInnen, die häufig wegen politisch motivierter Anklagen inhaftiert werden. Viele werden außerdem mit Ausreiseverboten belegt, so dass sie den Iran nicht verlassen können.
EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE TELEFAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
* sich darüber besorgt zeigen, dass Emadeddin Baghi nicht die erforderliche medizinische Versorgung erhält;
* die Behörden auffordern, ihm umgehend Zugang zu der erforderlichen medizinischen Behandlung zu gewähren;
* die sofortige und bedingungslose Freilassung von Emadeddin Baghi fordern, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft gehalten wird.

APPELLE AN

RELIGIONSFÜHRER
His Excellency Ayatollah Sayed ‚Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader,
Islamic Republic Street – Shahid Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(korrekte englische Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info@leader.ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
His Excellency
Ayatollah Mahmoud Hashemi-Shahroudi,
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte englische Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info@dadgostary-tehran.ir
(Betreff: „FAO Ayatollah Shahroudi“)

KOPIEN AN
PRÄSIDENT
His Excellency Mahmoud Ahmadinejad
The Presidency, Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection, Teheran, IRAN
Fax: (00 98) 21 6 649 5880
E-Mail: dr-ahmadinejad@president.ir oder über http://www.president.ir/email/

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Mohammad Mehdi Akhondzadeh Basti
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Oktober 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

Kommentare sind geschlossen.