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Sudan – Präsident muss sich stellen

13 März 2009 Noch kein Kommentar Diesen Artikel drucken Diesen Artikel per E-Mail versenden

Der sudanesische Präsident Omar al Bashir muss sich unverzüglich dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IstGH) stellen, nachdem dieser einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hat. „Das Recht ist hier eindeutig: Präsident Bashir muss vor dem IStGH erscheinen, um sich zu verteidigen. Wenn er sich weigert, müssen die sudanesischen Behörden ihn verhaften und sofort dem IStGH übergeben“, sagte Leonie von Braun, Expertin für internationale Strafgerichtsbarkeit von Amnesty International.

Bashir muss sich für die Verbrechen in der Provinz Darfur verantworten. In den letzten Jahren sind dort mehr als 300.000 Menschen getötet und Tausende vergewaltigt worden. Millionen von Darfuris mussten in andere Teile des Sudans oder ins Ausland flüchten.

„Der heutige Haftbefehl ist ein einzigartiger Schritt für die internationale Strafgerichtsbarkeit: Erstmals wird ein amtierender Präsident schwerer Menschenrechtsverletzungen angeklagt“, sagte von Braun. „Die Botschaft an Darfur und an die Welt lautet: Wer schwerer Verbrechen dringend verdächtig ist, wird angeklagt, egal wie mächtig er oder sie ist. Niemand steht über dem Gesetz.“
Zwar gewährt die Verfassung des Sudan dem Staatsoberhaupt Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung, solange er im Amt ist. Nach dem Statut des IStGH stellt jedoch die Immunität kein Verfahrenshindernis dar. Die sudanesischen Behörden sind noch der Resolution 1593 des UN-Sicherheitsrats von 2005 verpflichtet, jeden Menschen festzunehmen, der vom IStGH mit Haftbefehl gesucht wird.

Falls Präsident Bashir sein Land verlassen sollte, haben die Regierungen aller Staaten die Pflicht, ihm sicheren Aufenthalt zu verweigern und ihn festzunehmen, um ihn an den IStGH auszuliefern.

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