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Pressefreiheit: Bulgarien ist Schlusslicht in der EU

18 Februar 2009 3 Kommentare Diesen Artikel drucken Diesen Artikel per E-Mail versenden

Die Informationsvielfalt und der investigative Journalismus sind in Bulgarien ernsthaft bedroht. Dies ist das Ergebnis eines neuen Berichtes von Reporter ohne Grenzen (ROG) zur Lage der Pressefreiheit in dem südost-europäischen Land zwei Jahre nach dessen Eintritt in die EU im Januar 2007.

In der ROG-Rangliste der Pressefreiheit 2008 liegt Bulgarien auf Rang 59 von 173 Staaten. Unter den EU-Staaten bildet das Land damit das Schlusslicht. Die organisierte Kriminalität und verschiedene Formen von Druck, den Vertreter aus Politik- und Wirtschaftskreisen auf Medien ausüben, sind laut dem Bericht die Hauptursachen für die negative Bilanz der Situation der Meinungsfreiheit in Bulgarien.

„Die Situation der Pressefreiheit hat sich in den letzten zwei Jahren beträchtlich verschlechtert“, heißt es in dem Report. „Mafiöse Gruppen haben ihren Einfluss auf die Medien verstärkt. Einige Journalisten haben mittlerweile resigniert und sind zur Selbstzensur übergegangen. Andere widerstehen weiter dem Druck durch Interessensvertreter aus Politik und Wirtschaft“, so der Bericht.

Der Mord an dem Kolumnisten und Autor Georgi Stoew im April 2008 und der brutale Angriff auf den Redakteur Ognyan Stefanow der „Frog News“-Webseite im darauffolgenden September würden zeigen, welche Risiken Journalisten auf sich nehmen, wenn sie versuchen, sich dem Einfluss der Interessensgruppen zu entziehen.

Die bulgarische Presse ist nicht die einzige in der Europäischen Union, die Drohungen und Gewalt durch mafiöse oder paramilitärische Gruppen aushalten muss. In Italien stehen rund zehn Journalisten unter Polizeischutz. Auch in Frankreich und Dänemark müssen Reporter beschützt werden und in Spanien übt die ETA immer noch Druck auf Medienmitarbeiter aus, die die Organisation und ihre terroristischen Methoden kritisieren.

„Der Kampf gegen diese organisierten Verbrechergruppen und der Schutz der Medienfreiheit müssen vorrangige politische Ziele der EU-Mitgliedsstaaten sein und namentlich der Politiker, die bei der nächsten EU-Parlamentswahl im Juni antreten“, fordert ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard.

3 Kommentare »

  • Alexander sagt:

    Es ist eigentlich schon schade, dass man dieses Land so eingrenzt. Aber ich glaube auch, dass auch genauso schwierig ist denen sofort von jetzt auf gleich alle Rechte und Freiheiten zu geben, denn es ist nicht so einfach, wenn man immer mit gewissen Regeln gelebt hat und dann diese nicht mehr vorhanden sind. Ich glaube, dass man das Stück für Stück machen muss, aber ich bin der festen Überzeugung, dass es sein muss. Man muss ihnen einfach diese Rechte zugestehen. Und kann nicht verlangen, dass sie keine haben.

  • Robert sagt:

    Was heisst denn von jetzt auf gleich? Seit 1990 sind fast 20 Jahre vergangen und seit 2004 ist Bulgarien sogar Mitgleid der NATO. Also ich finde die Einschränkungen der Pressefreiheit ein Armutszeugnis der bulgarischen Regierung, aber wie schon im Artikel erwähnt ist dies auch kein Einzelfall innerhalb der EU.

  • karsten sagt:

    Das sind so die Probleme in der EU. Eigentlich sollte gerade sowas wie die Pressefreiheit bei jedem Mitglied der EU gewährleistet sein. Unter dem was wir als Demokratie verstehen, gehört eben auch die sogenannte vierte Gewahlt. Wenn man die schon außerkraft setzten will, möchte ich nicht wissen, wie es um den Rest steht. Aber alle schöpfen schön aus den EU Töpfen ihre Gelder.