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Kambodscha – 80 Familien droht Zwangsräumung

24 Mai 2009 Noch kein Kommentar Diesen Artikel drucken Diesen Artikel per E-Mail versenden

group78Das Stadtgericht von Phnom Penh hat am 18. Mai 2009 den Antrag der „Gruppe 78“ zurückgewiesen, die Zwangsräumung zu stoppen. Die Räumung des Geländes, auf dem die Familien leben, könnte nun jederzeit erfolgen. Am 20. April 2009 hatte die Stadtverwaltung Phnom Penh den etwa 80 Familien der „Gruppe 78“ einen sechsten und letztgültigen Räumungsbefehl zugestellt und ihnen eine Frist von 15 Tagen gesetzt, ihre Unterkünfte abzureißen und das Gelände zu räumen.

Nach dem Eingang des Räumungsbefehls stellte die „Gruppe 78“ zwei Anträge an das Stadtgericht von Phnom Penh. In einem der Anträge machten die Familien geltend, dass der Räumungsbefehl rechtswidrig sei, weil die Stadtverwaltung keine gerichtliche Anordnung vorlegen konnte; deshalb müsse der Räumungsbefehl aufgehoben werden. In dem zweiten Antrag forderten die Familien eine einstweilige Verfügung, um die Räumung zu stoppen, bis die Regierungskommission (Cadastral Commission), die in Landkonflikten entscheidet, über die Eigentumsfrage des Geländes befunden hat.

Das Gericht lehnte den Antrag auf eine einstweilige Verfügung mit der Begründung ab, die Räumung diene dem öffentlichen Interesse und das umstrittene Gelände sei Gemeindeland, wie es die Stadtverwaltung in einer Anhörung geltend gemacht hatte. Das Gericht untersagte den vier Vertretern der Gruppe 78 die Teilnahme an der Anhörung, obwohl sie offiziell eingeladen worden waren. Zudem entschied das Gericht entgegen der Zivilprozessordnung, das Verfahren hinter verschlossenen Türen abzuhalten. Die drei Anwälte, die die Familien vertreten und dem Rechtsberatungszentrum „Community Legal Education Center“ (CLEC) angehören, durften zwar bei der Anhörung anwesend sein, konnten aber weder ihre Argumente vortragen noch Beweise vorlegen. Sie haben nun zwei Wochen Zeit, um Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidung einzulegen.

Zum zweiten Antrag der „Gruppe 78“, in dem die Rechtsgültigkeit des Räumungsbefehls angefochten wird, ist noch kein Termin für eine Anhörung angesetzt worden.

Im April 2009 bot die Stadtverwaltung allen Hauseigentümern 5000 US-Dollar und ein kleines Stück Land auf dem etwa 20 Kilometer entfernten Umsiedlungsgebiet Trapeang Anchanh an. Die Grundversorgung mit Wasser sowie Sanitäreinrichtungen und Abwasserentsorgung in Trapeang Anchanh sind unzureichend. Die Behörden haben auf dem Gebiet keine Unterkünfte errichtet. Eine Hin- und Rückfahrt von Trapeang Anchanh nach Phnom Penh, wo die „Gruppe 78“-Bewohner arbeiten, kostet weitaus mehr, als sie an einem Tag verdienen würden. Bis zu 20 Familien, die auf dem „Gruppe 78“-Gelände zur Miete wohnen, wurde keine alternative Unterbringung angeboten.

Die „Gruppe 78“-Bewohner haben mehrmals die offiziellen Landtitel beantragt, wurden von den Behörden jedoch zurückgewiesen, obwohl die Familien ihre gültigen Besitzansprüche nach dem Landgesetz von 2001 nachweisen können.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
In den letzten zehn Jahren ist in Kambodscha die Zahl angezeigter Landstreitigkeiten, -beschlagnahmungen und Räumungen, darunter auch Zwangsräumungen, stetig angestiegen. Die Betroffenen sind fast ausschließlich arme, marginalisierte Personengruppen, die sich nicht zur Wehr setzen können.
Amnesty International gingen im Jahr 2008 Berichte über 27 Zwangsräumungen zu, von denen geschätzte 23.000 Menschen betroffen waren. Etwa 150.000 KambodschanerInnen kann jederzeit die Zwangsräumung drohen – als Folge von Landstreitigkeiten, widerrechtlicher Landaneignung oder landwirtschaftlichen und städtischen Großprojekten. Von diesen Menschen leben geschätzte 70.000 in Phnom Penh.

Als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und weiterer internationaler Menschenrechtsabkommen wie beispielsweise des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, die Zwangsräumung und ähnliche Menschenrechtsverletzungen verbieten, ist Kambodscha verpflichtet, die Zwangsräumungen einzustellen und die Bevölkerung vor solchen zu schützen.

Unter Zwangsräumungen versteht man Räumungen, die ohne hinreichende Ankündigung und Konsultation mit den Betroffenen, ohne rechtliche Schutzmaßnahmen und ohne die Zusicherung einer adäquaten alternativen Unterbringung vorgenommen werden. Wohnungseigentümern und Mietern wie auch Personen, die illegal Wohnraum besetzen, sollte ein Mindestmaß an Recht auf gesicherten Wohnraum gewährt werden, darunter Schutz vor Zwangsräumungen, Drangsalierungen und Drohungen.

EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

* sich besorgt darüber zeigen, dass das Stadtgericht von Phnom Penh entschieden hat, den Räumungsbefehl gegen die „Gruppe 78“ nicht aufzuheben, und die Anhörung am 18. Mai 2009 nicht den in Kambodscha gültigen Verfahrensrichtlinien entsprach;
* Ihre Sorge darüber ausdrücken, dass allen Bewohnern des „Gruppe 78“-Geländes in Phnom Penh die Zwangsräumung und Umsiedlung in ein unzulängliches Gebiet ohne sauberes Wasser, sanitäre Einrichtungen, Strom und Gesundheitsversorgung droht;
* die Behörden auffordern, die „Gruppe 78“-Bewohner vor der Zwangsräumung zu schützen und die Gemeinde in gebotener Weise zu konsultieren, um unter anderem angemessene alternative Unterbringung mit einem Recht auf gesicherten Wohnraum sowie gegebenenfalls Entschädigungen zu besprechen;
* die Regierung auffordern, alle Zwangsräumungen umgehend einzustellen.

APPELLE AN
INNENMINISTER
Sar Kheng, Minister of Interior and Deputy Prime Minister, Ministry of Interior, #75 Norodom Blvd, Khan Chamkarmon, Phnom Penh, KAMBODSCHA (korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 855) 23 212708 – E-Mail: moi@interior.gov.kh

AUßENMINISTER
Hor Namhong
Minister of Foreign Affairs and International Cooperation
Ministry of Foreign Affairs,
Sisowath Quay, cnr rue 240, Phnom Penh, KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 855) 23 216 144 oder (00 855) 23 216 141
E-Mail: mfaicinfo@mfaic.gov.kh

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS KAMBODSCHA

S.E. Herrn Widhya Chem
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2,
13187 Berlin
Fax: 030-4863 7972
E-Mail: REC-Berlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Khmer, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Juni 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

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