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Iran – Politischer Gefangener Abdolfattah Soltani

23 Juni 2009 Noch kein Kommentar Diesen Artikel drucken Diesen Artikel per E-Mail versenden

soltani_220Der Anwalt und Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani wurde am 16. Juni 2009 festgenommen. Über seinen Verbleib ist nichts bekannt. Die Gründe für seine Festnahme sind ebenfalls unbekannt, hängen jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach mit den gegenwärtigen Ereignissen im Iran zusammen. Amnesty International betrachtet Abdolfattah Soltani als gewaltlosen politischen Gefangenen und ist der Meinung, dass er umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.

Abdolfattah Soltani wurde am 16. Juni gegen 16 Uhr von Angehörigen der Sicherheitskräfte in Zivil in seinem Büro im Zentrum von Teheran festgenommen. Die Beamten, die weder einen Durchsuchungsbefehl noch eine Vorladung oder einen Haftbefehl vorlegten, durchsuchten seine Kanzlei. Ehe sie ihn mitnahmen, beschlagnahmten sie Aktenordner, seine Aktentasche, die Computer und sein Mobiltelefon.

Abdolfattah Soltani ist Mitglied des Teheraner Zentrums für Menschenrechtsverteidiger (Centre for Human Rights Defenders – CHRD), das die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi zusammen mit vielen anderen führenden MenschenrechtsverteidigerInnen 2002 gründete. Im Dezember 2008, kurz vor einer Veranstaltung anlässlich des sechzigsten Geburtstags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wurde das Zentrum gewaltsam geschlossen. Das CHRD, dessen Mitglieder weiter unter diesem Namen aktiv sind, hat sich zur Aufgabe gemacht, über Menschenrechtsverletzungen im Iran zu berichten, die kostenlose rechtliche Vertretung politischer Gefangener zu übernehmen und die Angehörigen von politischen Gefangenen zu unterstützen.

Abdolfattah Soltani wollte sich 2008 in das Direktorium der iranischen Anwaltskammer wählen lassen. Seine Kandidatur wurde jedoch mit der Begründung abgelehnt, er sei „unangemessen“.

Abdolfattah war 2005 festgenommen worden und verbrachte 219 Tage im Gefängnis, davon 43 in Einzelhaft. 2006 verurteilte man ihn zu fünf Jahren Haft. Er erhielt vier Jahre Haft wegen der „Offenlegung vertraulicher Unterlagen“ und ein Jahr aufgrund von „Propaganda gegen das System“. Am 28. Mai 2007 wurde er von allen gegen ihn seit seiner Festnahme im Juli 2005 vorgebrachten Anklagen freigesprochen. Seither hat man ihn daran gehindert, aus dem Iran auszureisen, auch dann, wenn er einen Preis für seine Menschenrechtsarbeit entgegennehmen wollte.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In den Tagen nach der Wahl nahmen hunderttausende IranerInnen an landesweiten Kundgebungen und Demonstrationen teil, in denen die Durchführung der Wahlen und der Wahlausgang kritisiert wurden.
Die meisten Demonstrationen verliefen friedlich, aber bei einigen kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen Steine geworfen und Brandanschläge verübt wurden. Die Polizei ging mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor und setzte unter anderem massiv Schlagstöcke ein. Während der Demonstrationen gegen den Wahlausgang wurden Hunderte festgenommen, viele von ihnen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Amnesty International hat gesicherte Informationen über mindestens zehn Tötungen, acht davon wurden von den staatlichen Medien bestätigt. Mindestens vier Studierende werden nach einem Angriff auf ihr Studentenwohnheim in Teheran vermisst. Die Behörden sollten dringend feststellen, was mit ihnen geschehen ist, und sie müssen zu allen Todesfällen ermitteln.

Mindestens 200 PolitikerInnen, JournalistInnen, AkademikerInnen, Studierende und MenschenrechtsverteidigerInnen sind im ganzen Land inhaftiert worden, manche von ihnen kurzzeitig. Die Menschenrechtsverteidigerin Shiva Nazar Ahari, die der journalistischen Organisation „Committee of Human Rights Reporters“ angehört, wurde am 14. Juni 2009 bei sich zuhause in Teheran von Sicherheitskräften festgenommen, die ihr Haus durchsuchten und einige ihrer persönlichen Sachen mitnahmen.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, FAXE UND E-MAILS, IN DENEN SIE

* die Behörden auffordern, Abdolfattah Soltani sofort und bedingungslos freizulassen, der sich offenbar allein aufgrund seiner friedlich geäußerten Ansichten in Haft befindet, darunter auch seiner Einschätzung zur Wahl am 12. Juni 2009, und somit ein gewaltloser politischer Gefangener ist;
* bei den Behörden darauf dringen, dass er unverzüglich Zugang zu seiner Familie, einer rechtlichen Vertretung seiner Wahl und jedweder nötigen medizinischen Versorgung erhält und dass man ihn vor Folter und anderen Misshandlungen schützt;
* die Behörden auffordern, friedliche Demonstrationen im Zusammenhang mit den Wahlen zu genehmigen, auch wenn dabei Kritik zum Ausdruck gebracht wird.

APPELLE AN

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‚Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street, End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info_leader@leader.ir oder über die Website:
http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch)
http://www.leader.ir/langs/fa/index.php?p=letter (Persisch)

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: shahroudi@dadgostary-tehran.ir (Betreff: FAO Ayatollah Shahroudi)

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. Juli 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

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