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Mahmud Ahmadinejad, ein Wolf hat Kreide gefressen!

28 Juli 2009 Noch kein Kommentar Diesen Artikel drucken Diesen Artikel per E-Mail versenden

Autor: Reiner Wenserit 29.07.2009

IrannnnnPT-AK916_IRAN5_G_20090213181329 KopieEin Wolf hat Kreide gefressen, so müssen den iranischen Oppositionellen die jetzigen Beschwichtigungsversuche des noch amtierenden, jedoch noch nicht neu vereidigten Präsidenten des Irans Mahmud Ahmadinejad vorkommen. Nach Protesten auf der Straße, Pannen in seiner Personalpolitik in der vergangenen Woche und der Druck des geistlichen Staatsoberhaupts Ayatollah Ali Khamenei seinen unlängst ernannten Stellvertreter Esfandiar Rahim Maschaie zu entlassen, wurde am Wochenende bekannt, dass Ahmadinejad ihn nun zum Berater und Chef seines Büros ernannt hat. Durch sein politischen Festhaltens an seinen Freund und Industrieminister Ali Akbar Mehrabian der wegen Betrugs am Montag verurteilt wurde, wird sein Rückhalt auch beim Klerus zunehmend schwächer. Noch dazu das seine außenpolitischen Probleme immer größer werden, wegen den Anfeindungen gegen Israel und seine strikte Abwehrhaltung zu der Atom Frage, die ihn weltweit, und sogar in befreundeten moslemischen Ländern, ins außenpolitischen Abseits beförderte, hat nun sein Bewegungsspielraum auf fast Null reduziert.

In Anbetracht des nun entbrannte Machtkampf “ Tod dem Tyrannen“ in der Führungsriege des Irans, geht der umstrittene iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad mit einer guten Geste in die Offensive: Er will alle bei den Demonstrationen inhaftierten Gefangene freilassen. Am Dienstag wurden durch Die iranischen Behörden 140 Oppositionelle freigelassen, die bei den Demonstrationen gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl festgenommen wurden. Die Häftlinge wurden nach dem Besuch einer Sonderkommission des Parlaments im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis auf freien Fuß gesetzt. Das berichtete die Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf den Abgeordneten Kasem Dschalali. So ist auch im Parlament und bei den Anhängern Mahmud Ahmadinejads sein  Anspruch, der gewählte Präsident der Iraner zu sein nicht mehr unumstritten.

Die am 17. Juli 2009 in Teheran auf offener Straße verschleppt Rechtsanwältin, Frauen- und Menschenrechtlerin Shadi Sadr soll nach noch unbestätigten Bericht der iranischen Medien unter den entlassenen Gefangenen sein. Die Menschenrechtlerin Shadi Sadr wurde am 17. Juli 2009 in Teheran auf offener Straße verschleppt.

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Bei den Entführern soll es sich um Angehörige der Sicherheitskräfte gehandelt haben. Sie könnte aufgrund ihrer Menschenrechtsaktivitäten im Zusammenhang mit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Haft genommen worden sein. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, die in Gefahr ist gefoltert zu werden. Shadi Sadr war am 17. Juli zusammen mit einer Gruppe von Frauenrechtlerinnen in Teheran zu Fuß unterwegs, als Männer in Zivilkleidung sie ergriffen und in ein Auto stoßen wollten. Die Rechtsanwältin und Journalistin konnte sich zunächst befreien und verlor dabei ihr Kopftuch und ihren Mantel. Die Männer brachten sie jedoch kurz darauf wieder in ihre Gewalt, schlugen mit Knüppeln auf sie ein und fuhren sie in einem Auto davon. Shadi Sadr und die Frauengruppe waren auf dem Weg zur Teheraner Universität, wo zum ersten Mal seit den umstrittenen Wahlen der ehemalige Präsident Ali Akbar Rafsanjani das Freitagsgebet halten sollte. Shadi Sadr ist die Verteidigerin der Menschenrechtlerin Shiva Nazar Ahari, die am 14. Juni 2009 in ihrem Haus in Teheran festgenommen wurde. Die Sicherheitskräfte durchsuchten das Haus der Bloggerin und Journalistin, die der journalistischen Organisation „Committee of Human Rights Reporters“ angehört, und nahmen einige persönliche Gegenstände mit. Shiva Nazar Ahari wird derzeit in der Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses festgehalten. Shadi Sadr hat bislang keinen Zugang zu ihrer Mandantin.

Gegen weitere 150 Demonstranten, die nach wie vor festgehalten werden, wurden Anklagen erhoben wegen Waffenbesitzes, Zerstörung öffentlichen Eigentums oder Verbindungen zu verbotenen politischen Gruppen. Das berichtete Isna unter Berufung auf offizielle Angaben. Bis zu 30 Menschen seien bei den Protesten ums Leben gekommen, ergänzte der Abgeordnete Farhad Tadschari. Bislang hatten die Behörden von rund 20 Toten gesprochen. Der geistliche Führer Ayatollah Ali Khamenei ordnete nach Misshandlungsvorwürfen die Schließung eines Gefängnisses an, in dem auch Demonstranten inhaftiert sind. Die Standards hinsichtlich der Rechte der Gefangenen würden dort nicht erfüllt, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Said Dschalili, dem Staatssender Press TV. Nach Berichten amtlicher Medien wurden bei den Protesten gegen Ahmadinejads Wiederwahl zwischen 1000 und 2000 Menschen verhaftet. Nach offiziellen Angaben sind die Demonstranten inzwischen bis auf 200 Inhaftierte wieder frei. Die iranischen Justizbehörden sollen binnen zehn Tagen alle Demonstranten freilassen, die bei den Protesten gegen die Präsidentenwahl festgenommenen wurden. Das kündigte Staatschef Mahmud Ahmadinejad an. Seit ihrer Festnahme sei eine «beträchtliche» Zeit vergangen, schrieb der Präsident nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens an Justizchef Ajatollah Mahmud Haschemi Schahrudi. Bis zum 7. August, dem Geburtstag des Imam Mahdi, sollten alle Gefangenen wieder zu Hause bei ihren Familien sein. Die Opposition wächst und wird immer stärker und Mahmud Ahmadinejad spürt immer mehr das verrinnen seiner Zeit als Staatspräsident und die Gefahr eines Militärputschs durch seine stark geschwächten Position in Anbetracht der ebenfalls aggressiven Haltung Israels gegenüber dem Iran könnte denkbar werden. Aber immer noch versucht er seine Hardliner Position gegenüber den Oppositionellen aufrecht zu erhalten und lies die Trauerfeier für die toten Demonstranten am Donnerstag Untersagen. Die Zeremonie war von den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Moussavi und Mehdi Karubi angeregt worden. Nach dem Willen der Oppositionsführer sollte die Trauerfeier auf dem Mossala-Gelände in Teheran, einem zentralen Gebetsort, stattfinden. Reden waren nicht geplant. Es sollten lediglich Koran-Verse verlesen werden. Die Grüne Revolution und ihr Drang nach Freiheit und Demokratie gewinnt immer mehr an Macht, und ich hoffe es kommt zu einem positiven Ausgang für das iranische Volk!

Zum Schluss möchte ich auf meinen Artikel vom 13.07.2009 „Iran-Knechtung durch deutsche Sicherheitstechnologie“ hinweisen, und gebe zu bedenken das auch bei diesem Konflikt deutsche Unternehmen an Mord, Folter und Unterdrückung partizipierten und dies weiterhin weltweit tun. Wann schreitet unsere Regierung bei solchen Händeln endlich ein?!!!

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