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Iran: Haftstrafe für Journalisten wegen Gründung einer Menschenrechtsorganisation

17 November 2008 Noch kein Kommentar Diesen Artikel drucken Diesen Artikel per E-Mail versenden
Mohammad Sadiq Kabudvand, iranischer Journalist und Menschenrechtler, zu 11 Jahren Haft verurteilt. Bild: IPPA

Mohammad Sadiq Kabudvand, iranischer Journalist und Menschenrechtler, zu 11 Jahren Haft verurteilt. Bild: IPPA

Ein iranisches Gericht in Teheran hat die 11-jährige Haftstrafe des iranischen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Mohammad Sadiq Kabudvand erneut bestätigt. Der 47-jährige Angehörige der kurdischen Minderheit wurde am 1. Juni 2007 verhaftet, weil er angeblich die „staatliche Sicherheit gefährdet“ und zu „Widerstand gegen die islamische Regierung“ aufgerufen habe. Es ist offensichtlich, dass es sich um ein politisch motiviertes Urteil handelt, das klar gegen die Meinungsfreiheit verstößt, so die in Frankfurt am Main ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Mohammad Sadiq Kabudvands Haftstrafe setzt sich aus zehn Jahren Haft für die Gründung einer kurdischen Menschenrechtsorganisation und einem Jahr Haft wegen öffentlichen Aufbegehrens gegen die iranische Regierung zusammen. Seine Anwältin, Nasrin Sotudeh, bezeichnet das Urteil als willkürlich und verfassungswidrig: „Die Gründung einer Menschenrechtsorganisation ist gemäß der iranischen Verfassung nicht verboten. Die Haftstrafe verstößt folglich gegen die Bestimmungen der Verfassung.“

Seit Juni 2007 befindet sich Kabudvand im berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran. Dies ist bereits seine zweite Inhaftierung. 2005 wurde er zu sechs Monaten Haft und fünf Jahren Berufsverbot wegen kritischen Äußerungen in der von ihm herausgegeben Zeitschrift „Payam-e Mardom-e Kurdestan“ (Stimme des kurdischen Volkes) verurteilt. Die Lizenz für seine Zeitschrift wurde ihm wegen der „Verbreitung separatistischen Gedankenguts und falscher Meldungen“ entzogen.

Als Folge der Folter und miserabler Haftbedingungen leidet er an Lungen-, Herz- und Leberbeschwerden. Die dringend benötigte medizinische Versorgung wurde ihm in vielen Fällen nicht zugestanden. Seine Familie ist während der Besuche im Gefängnis Nötigungen durch das Gefängnispersonal ausgesetzt.

Als Journalist setzte sich Kabudvand für die kulturellen, sozialen und politischen Rechte der Kurden und die Stärkung der kurdischen Zivilgesellschaft ein. Genau dies sei dem iranischen Regime aber ein Dorn im Auge, sagt seine Anwältin Sotudeh. Sie ist überzeugt, dass das harte Urteil andere Menschenrechtsaktivisten davor abschrecken soll, ihre Arbeit fortzuführen.

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