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Guantánamo: Die USA sind verplichtet, aber die EU muss helfen

18 Januar 2009 Noch kein Kommentar Diesen Artikel drucken Diesen Artikel per E-Mail versenden

50 bis 60 Gefangene des US-Gefangenenlagers Guantánamo können bald freikommen, wenn sich Länder finden, die bereit sind, sie aufzunehmen. Amnesty International fordert die Staaten der Europäischen Union (EU) auf, diesen Gefangenen aus humanitären Gründen Aufenthaltsstatus zu gewähren.

Nach Recherchen des Center for Constitutional Rights in New York liegen für diese Gefangenen keinerlei Hinweise vor, dass sie angeklagt werden sollen. Sie kommen aus Ländern wie Russland, Syrien, China, Libyen, Usbekistan oder Tunesien und können nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden, weil ihnen dort Folter oder Verfolgung drohen. „EU-Staaten haben jahrelang gefordert, Guantánamo zu schließen. Jetzt haben sie die Chance, zu beweisen, dass es ihnen damit ernst war“, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland. „Wir reden von Menschen, die 2001/2002 zur falschen Zeit am falschen Ort waren und seitdem auf Guantánamo Jahre ihres Lebens verloren haben. Ihnen ist extremes Unrecht widerfahren. Die USA sind verantwortlich für die Gefangenen und verpflichtet, eine Lösung zu finden. Dennoch: Für diejenigen, die weder in den USA noch in der Heimat Aufnahme finden können oder wollen, sollten Deutschland und andere EU-Staaten jetzt ein konkretes Angebot machen.“

Amnesty hat den künftigen Präsidenten der USA, Barack Obama, aufgefordert, einen Zeitpunkt für die Schließung des Lagers zu nennen. Die Organisation fordert, alle Gefangenen freizulassen oder vor ein ordentliches Gericht zu stellen. Auch alle anderen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem so genannten Krieg gegen den Terror müssen unterbunden und in den USA unabhängig untersucht werden.

Einige US-amerikanische Anwälte, die sich um die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland bemühen, sind bereit, öffentlich über das Schicksal ihrer Mandanten und ihre anwaltliche Tätigkeit zu sprechen. Auf Wunsch schicken wir Ihnen von den Anwälten erstellte Fallbeschreibungen zu und stellen den Kontakt her.

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