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Georgien: Einschränkungen der Berichterstattung im Krisengebiet

4 Oktober 2008 Noch kein Kommentar Diesen Artikel drucken Diesen Artikel per E-Mail versenden

Krieg um Südossetien hat noch immer schwere Auswirkungen auf Pressefreiheit
Die Lage der Pressefreiheit in Georgien hat sich auf Grund des Krieges zwischen Georgien und Russland sehr verschlechtert. Bei mehreren Vorfällen wurden Medienleute  behindert. Einige wurden verletzt und sogar getötet. Die georgische Bevölkerung hat nur eingeschränkten Zugang zu Nachrichten und Informationen.

„Wir protestieren gegen die Einschränkungen der Berichterstattung im Krisengebiet und fordern alle Konfliktparteien auf, sicherzustellen, dass die Medien frei arbeiten können“, sagt Reporter ohne Grenzen (ROG).

Ein Fernsehteam des polnischen Senders „Polska TV“ und dessen georgischer Fahrer wurden am 8. September von ossetischen Milizen festgenommen. Sie hatten versucht, ohne Akkreditierung von Georgien nach Südossetien zu reisen. Das Team wurde der russischen Armee übergeben, kam aber am nächsten Tag wieder frei. Auch ihre beschlagnahmte Ausrüstung bekamen sie zurück.

Der Kameramann Georgi Ramischvili vom georgischen Sender „Rustavi 2“ wurde am 6. September von einem Irrläufer tödlich getroffen, berichteten „Rustavi 2“ und ein weiterer georgischer Sender, „Imedi“. Er arbeitete an einem Bericht über den georgischen Armeestützpunkt bei Schawnabada, 30 km südlich von Tiflis. Öffentliche Stellen kommentierten den Vorfall nicht.

Der Reporter Saba Tsitsikaschvili von der georgischen Menschenrechtsseite „Humanrights.ge“ wurde attackiert, als er am 1. September von einer antirussischen Demonstration in Gori berichtete. Der Bürgermeister und dessen Stellvertreter haben ihn geohrfeigt, sagte er gegenüber Journalisten. Sie drohten ihm, dass es „von nun an jeden Tag“ so ablaufe. Der Vize-Bürgermeister hatte Tsitsikaschvili bereits am 24. August beleidigt. Zuvor kritisierte  der Reporter die Unzulänglichkeit der humanitären Hilfe seitens der georgischen Behörden.

Russische Soldaten versuchten am 7. September in der Nähe von Zugidi die Ausrüstung eines Fernsehteams des georgischen Senders „Rustavi 2“ zu beschlagnahmen. Als sie den Befehl erhielten, die Journalisten in Haft zu nehmen, führten sie diese mit vorgehaltenen Waffen ab. Erst als UN-Beobachter einschritten und die Situation deeskalierten, wurde das Kamerateam freigelassen.

Der Zugang zu Nachrichten und Informationen ist in Georgien weiterhin sehr eingeschränkt. Russische Kabelfernsehsender und Internetseiten mit der Endung „.ru“ sind seit Ausbruch der Kampfhandlungen am 8. August gesperrt. Temur Jakobaschvili, der Minister zuständig für Reintegration, hat öffentlich die Verantwortung für die Sperre übernommen.

„Wir rufen die georgischen Behörden auf, den Zugang zu allen Nachrichtenkanälen wiederherzustellen, auch zu den russischen“, sagt ROG.

Nahezu alle georgischen Fernsehsender unterstützen Präsident Saakaschvili. Der einzige oppositionelle Sender, „Kavkasia“, hat Probleme zu übertragen. Die Ausstrahlung seines täglichen Programms „Spektr“ wurde am 1. September abgebrochen, weil politische Analytiker die georgische Position in der Sendung kritisierten. Ein Gast stellte fest, dass Georgien zwanzig Prozent seiner Fläche verloren habe und es deshalb „keinen Grund zur Freude“ gäbe.

Offiziell hieß es, es habe technische Probleme mit der Sendeanlage gegeben. Doch die Direktorin von „Kavkasia“, Nino Jangiraschvili, sagte Journalisten: „Ich zweifle diese Version ernsthaft an.“

Georgiens populärste Diskussionsplattform „Forum.ge“ wurde von den zuständigen Behörden vorübergehend geschlossen. Als der Zugriff wieder hergestellt war, rieten die Webseitenadministratoren ihren Benutzern, von Kommentaren abzusehen, die die „Staatsinteressen verletzen“ oder „zu einer Teilung des Landes führen“ könnten, um eine erneute Schließung zu verhindern. Am 3. September war erneut der Zugang zu den politischen Diskussionen der Seite unterbrochen.

Pressemitteilung der Reporter ohne Grenzen

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