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EU-Außenminister müssen Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen anbieten

23 Januar 2009 4 Kommentare Diesen Artikel drucken Diesen Artikel per E-Mail versenden

Menschenrechtsorganisationen aus Europa und den USA haben die Außenminister der Europäischen Union (EU) aufgerufen, bei ihrem Ratstreffen am kommenden Montag in Brüssel die Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen aus humanitären Gründen zu beschließen. Ein entsprechender Brief geht den EU-Außenministern heute zu. Unterzeichner sind Amnesty International, Center for Constitutional Rights, Human Rights Watch, Internationale Liga für Menschenrechte FIDH und Reprieve.

„US-Präsident Barack Obama hat gezeigt, dass er entschlossen ist, das Lager zu schließen. Die EU-Staaten können ihm dabei wirksam helfen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung und die anderen EU-Regierungen auf, den USA die Aufnahme von Gefangenen anzubieten, denen in ihren Herkunftsländern Folter und Verfolgung droht“, sagte Amnesty-USA-Experte Ferdinand Muggenthaler.

Betroffen sind etwa 50-60 Gefangene, die aus Ländern wie Syrien, China, Usbekistan oder Tunesien kommen. Einige dieser Gefangenen haben sich über ihre Anwälte bereits um eine Aufnahme in Deutschland bemüht.

„Die EU kann jetzt ein politisches Signal setzen, dass sich Europa und die USA wieder darauf verständigen, bei der Terrorismusbekämpfung die Achtung der Menschenrechte zu Grunde zu legen“, sagte Muggenthaler.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lehnt die Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen in Deutschland u. a. unter Verweis auf Sicherheitsbedenken ab. Amnesty International fordert Schäuble auf, seine Blockadehaltung aufzugeben. Den betroffenen Gefangenen konnten selbst die US-Behörden in mehrjährigem Bemühen keinerlei Verbindung zu terroristischen Aktivitäten nachweisen.

4 Kommentare »

  • Rui sagt:

    Der neue Präsident zeigt ja wirklich, dass er auch das hält was er verspricht. Darum finde ich es jetzt nur fair, wenn man ihn dabei auch unterstützt, denn wir möchten in so einer schweren Situation auch nicht alleine gelassen werden. Ich würde der Aufnahme zustimmen und ich hoffe auch, dass sie es tun werden, denn das ist der erste Schritt in die richtige Richtung. So sehe ich das zumindest. Ich glaube fest daran, dass das klappen wird. Ein bisschen müss ma aber noch darauf warten.

  • TB News (author) sagt:

    Hallo Rui,
    ob er wirklich hält was er verspricht wird die Zeit zeigen. Er macht allerdings einen sehr vielversprechenden Eindruck, hoffentlich entäuscht er seine Wähler nicht.
    Gegen eine Aufnahme, der in ihren Heimatländern politisch verfolgten Häftlinge, darf alleine schon aus auf Grund unserer Gesetzgebung nicht dagegen sprechen. Aber auch hier werden wir sehen wie sich unsere regierung verhalten wird, ich bin jedenfalls gespannt.

  • Jupp sagt:

    Ich glaube nicht, dass er das wirklich lange durchhalten wird. Natürlich jetzt am Anfang muss er einfach das machen, was er dem Volk versprochen hat. Aber ich denke, dass wird sich jetzt in den nächsten Wochen und Monaten gewaltig verringern, denn er ist auch nur ein Mensch und kann keine Wunder vollbringen.

    Was die Häftlinge angeht. Das ist eine heikle Sache, die man sich sehr gut überlegen muss. Auch wenn es gesetzlich so geregelt ist, dass man eigentlich keine andere Wahl hat, sollte man sich darüber sehr viele Gedanken machen.

  • Christian Bale’s Ausraster | Chris Korte » PC • Musik • Web Geek sagt:

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