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Burundi – Menschenrechtler getötet

25 April 2009 Noch kein Kommentar Diesen Artikel drucken Diesen Artikel per E-Mail versenden

Urgent ActionErnest Manirumva, stellvertretender Vorsitzender der regierungsunabhängigen Organisation „L’Observatoire de Lutte contre la Corruption et les Malversations Economiques“ (OLUCOME), die sich gegen Korruption wendet, wurde am Abend des 8. April 2009 in seinem Zuhause in der Hauptstadt Bujumbura von unbekannten Männern erstochen. Lokale Medien und MenschenrechtsverteidigerInnen berichteten, dass bis zu acht Männer bei Ernest Manirumva Dokumente gesucht haben, die er besessen haben soll und die Fälle von staatlicher Korruption aufdeckten.
Unmittelbar vor seinem Tod hatte Ernest Manirumva Korruptionsfälle innerhalb der Polizei untersucht, besonders solche Fälle, in denen Polizeibeamte Gehälter für Stellen einstrichen, die offenbar gar nicht existierten. Auch in Privatunternehmen war er Fällen von Korruption nachgegangen.

Die Polizei führt gegenwärtig Ermittlungen zu seinem Tod durch. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben jedoch aufgrund von Ernest Manirumvas Arbeit große Vorbehalte hinsichtlich der Unbefangenheit der Polizei. Die burundische Zivilgesellschaft hat eine unparteiische Untersuchung gefordert. Der Unabhängige Experte für die Menschenrechtssituation der UN in Burundi hat die burundischen Behörden aufgefordert, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Mitglieder der Organisation OLUCOME werden regelmäßig drangsaliert und eingeschüchtert, unter anderem durch anonyme Telefonanrufe und Briefe, in denen gedroht wird, sie umzubringen.

Gabriel Rufyiri, der Vorsitzende von OLUCOME, wurde bereits zweimal verhaftet, in den Jahren 2004 und 2006. In beiden Fällen betrachtete ihn Amnesty International als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur deshalb festgehalten wurde, weil er friedlich seine Meinung geäußert hatte (siehe AFR 16/018/2006, AFR 16/001/2007).

EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE UND FAXE, IN DENEN SIE

* die burundischen Behörden auffordern, einen unabhängigen Ausschuss ins Leben zu rufen, der aus einem unabhängigen Beobachter, Justizbeamten und Vertretern der Polizei besteht, um den Mord an Ernest Manirumva zu untersuchen;
* bei den Behörden darauf dringen, sicherzustellen, dass gegen die Verantwortlichen zügig ein Verfahren eingeleitet wird, das den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entspricht;
* die Behörden auffordern, öffentlich zu versichern, dass alle Mitglieder von OLUCOME und alle burundischen MenschenrechtsverteidigerInnen ihre Arbeit ungehindert und unabhängig sowie mit der Unterstützung und unter dem Schutz der staatlichen Behörden verrichten können.

APPELLE AN

GENERALSTAATSANWALT
Monsieur Elyse Ndaye
Procureur Générale de la République
Parquet Général, BP 105
Bujumbura, BURUNDI
(korrekte Anrede: Monsieur le Procureur/Dear Procureur)
Fax : (00 257) 22 25 88 44

STAATSPRÄSIDENT
Pierre Nkurunziza
Présidence de la République
Boulevard de l’Uprona, Rohero I, BP 1870
Bujumbura, BURUNDI
(korrekte Anrede: Monsieur le Président/ Excellence)
Fax: (00 257) 22 22 74 90

JUSTIZMINISTER

Monsieur Jean-Bosco Ndikumana
Ministre de la Justice et Garde des Sceaux
Ministère de la Justice et Garde des Sceaux
BP 1880, Bujumbura, BURUNDI
(korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)
Fax: (00 257) 22 21 86 10

VIZEPRÄSIDENT

Monsieur Yves Sahinguvu
Présidence de la République
BP 1870, Bujumbura, BURUNDI
(korrekte Anrede: Monsieur le Premier Vice-Président/
Excellence)
Fax: (00 257) 22 22 74 90

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK BURUNDI

I.E. Frau Domitille Barancira
Berliner Straße 36
10715 Berlin
Fax: 030-23 45 67 20
E-Mail: info@burundi-embassy-berlin.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Kirundi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Juni 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

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