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Agrarpolitik aus der Mottenkiste

23 Januar 2009 Noch kein Kommentar Diesen Artikel drucken Diesen Artikel per E-Mail versenden
Exportsubventionen für Milchprodukte

Welthungerhilfe kritisiert Exportsubventionen für Milchprodukte

Die Welthungerhilfe lehnt die erneute Exportsubvention von Milchprodukten entschieden ab. „Hier wird ein Instrument aus der agrarpolitischen Mottenkiste geholt, das erst 2007 aufgrund seiner schädlichen Wirkungen abgeschafft worden war“, kritisiert der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Hans-Joachim Preuß. In den nächsten Monaten würden so 30.000 Tonnen Butter und 109.000 Tonnen Magermilchpulver auf den Weltmarkt gebracht, die die einheimische Produktion in den Entwicklungsländern zerstören würden. „Mit den neuen Dumpingpreisen können die Bauern in Afrika oder Asien nicht konkurrieren. Armutsbekämpfung sieht anders aus“, betont Preuß.

Die Landwirtschaftskommissarin der EU, Mariann Fischer-Boel, hatte gestern zu Beginn der Grünen Woche in Berlin angekündigt, dass die EU in der kommenden Woche Exporterstattungen für Butter, Käse sowie Milchpulver wieder einführt. So will die EU ab März Butter und Magermilchpulver aufkaufen, um den Preisverfall bei Milch aufzufangen.

Europa war jahrzehntelang der größte Exporteur von Milchprodukten, was vor allem durch die Subvention der Produkte erreicht wurde. Allein 2006 wurden in Deutschland 75 Mio. Euro für Exportsubventionen ausgegeben. 2005 waren es sogar 114,2 Mio. Euro. Im Jahr 2007 wurde dieses Instrument abgeschafft, und bis zum Jahr 2013 sollten nach Planungen der EU alle Agrarsubventionen abgebaut werden. Die Welthungerhilfe hält den Zeitpunkt für zu spät und fordert ein früheres Auslaufen. Durch die gestrige Ankündigung der Agrarministerin entstehen massive Zweifel an der Glaubwürdigkeit der EU, ob sie sich überhaupt an diese Vereinbarung halten will.

Die Welthungerhilfe verweist auf den jüngsten Entwicklungsbericht der Weltbank. Dort wird bestätigt, dass die Entwicklung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern eine zentrale Rolle bei der Armutsbekämpfung spielt. „Wir dürfen nicht mit Steuergeldern dazu beitragen, die Absatzmärkte der Bauern in den Entwicklungsländern wieder zu zerstören“, stellt Preuß fest. Das diesjährige Motto der Grünen Woche „Sicherung der Welternährung“ würde durch die Wiedereinführung von Exportsubventionen konterkariert.

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