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Kein Steuerschock für KUG Arbeitnehmer!

18 Juli 2009 Noch kein Kommentar Diesen Artikel drucken Diesen Artikel per E-Mail versenden

Autor: Reiner Wenserit 18.07.2009

STEUERBILDMit einer kleinen Verspätung zum 55 Geburtstag unserer Bundeskanzlerin A. Merkel „gemeinhin auch Angie genannt“, hier das TB News:: Geburtstagsgeschenk, um es sich hinter den Spiegel zu (ver)stecken, ehrlich „Angie“ erst 55 Jahre jung !?  Hätte ich nicht gedacht! ;-) Aber jetzt zum Thema >>>

Arbeitslosigkeit vermeiden durch Kurzarbeit ist zu Zeiten einer Wirtschaftskrise, wie dieser, durchaus ein nützliches staatliches Instrument. Sicher aber auch zusätzlich im Superwahljahr, eine aus dem Topf der Bundesagentur für Arbeit finanzierte Wahlspende für die Koalitionäre. Lohnkostenentlastung für die Unternehmen und Sicherung ihrer Humanressourcen für bessere Zeiten, sowie der Schutz des Arbeitnehmers vor Arbeitslosigkeit durch KUG Kurzarbeitergeld sind ein probates Mittel der Sozialsicherung. Aber auch eine Botoxkur <<wie bin ich da wohl drauf gekommen?!>> für die Arbeitslosenstatistik der BA – Bundesagentur für Arbeit. Denn die Angst bei unserer Regierung grassiert 10 Wochen vor den „Super Wahlen“ im „Superwahljahr“, vor einer Arbeitslosenstatistik die unter der Last  verstärkter Arbeitslosigkeit komplett das Aussehen verlieren könnte, und uns wieder mit fast 5 Millionen Arbeitslosen erschreckt hätte. Und die Besserung der letzen drei Jahren annullieren würde, und das im Superwahljahr.

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Echt „Super“ ist dagegen folgende Rechnung: Sollte ein von Kurzarbeit betroffener verheirateter Arbeitnehmer ohne Arbeitseinsatz in einem Monat geblieben sein, reduziert sich sein monatliches Einkommen ca. um 50%. Manch Einer  nennt es sogar bezahlten Zwangsurlaub. Dieser betrifft zurzeit etwa 1,5 Millionen Arbeitnehmer. Besonders hart trifft es Kurzarbeiterfamilien mit Kindern, die nicht ganz, sondern nur teilweise zu Hause bleiben. Dies gilt allerdings für die meisten alle der Kurzarbeiter-aktuell rund 1,5 Millionen- in Deutschland. Ihnen wird beim der gemeinsammen Einkommenssteuererklärung rückwirkend ein höherer Steuersatz berechnet, als in der Monatslohnabrechnung. Denn es addiert sich das Reguläre, also geleistete Arbeitsstundenentgeld, mit dem Kurzarbeitergeld für die ausgefallene Arbeitszeit, welches unversteuert ausgezahlt wird. Somit ergibt sich eine, je nach Höhe des unversteuerten KUG, steuerlicher Differenzbetrag dier zum Jahresende bei der Einkommenssteuer bzw. beim Lohnsteuerjahresausgleich erkennbar wird. Da KUG als unversteuertes Familieneinkommen gewertet wird kann es zur Erhöhung des Steuersatzes kommen! Dabei können je nach Familienstand und Ausmaß der Kurzarbeit schnell Beträge über 1000 Euro zusammen kommen, wie der Lohnsteuerhilfeverein berechnet hat. Dieser Effekt ist bekannt aus anderen Lohnersatzleistungen wie Elterngeld oder Krankengeld. Ledige sind von dieser Situation seltener betroffen und stellen ehr die Ausnahme dar.

Der Masse von Kurzarbeitern ist das aber nicht bewusst. Hallelujah, real geringerer Verdienst und dann noch ein höherer Steuersatz!!!  Und bisher kein Thema in unserem Ländle, obwohl schon seit Monaten hin und wieder in Blogs und Foren diskutiert! Bei Begriffen wie Steuergerechtigkeit kommt mir dann die Galle hoch und Stellungnahmen bzw. Erläuterungen  des Bundes eins zu eins wieder zugeben, ohne sie wirklich nach allen Seiten zu hinterfragen, ist subterran. Letztlich wird aber bemerkt das eine Rücklagenbildung in Bezug auf die Einkommenssteuer sinnvoll sei! Und wiso wenn doch alles nur heiße Luft ist fragt ich mich?

Damit das Finanzamt auch zu seinen Geld kommt – gibt es ein – wie kann es anders sein- Gesetz in dem die steuerliche Behandlung des KUG mit einem Progressionsvorbehalt versehen ist. Also auf Deutsch: der reale Steuersatz erst am Ende des Jahres wirklich berechnet wird,  da die bis dahin geleisteten Lohnsteuerzahlung ist so zusagen eine Sicherheitsleistungen auf die zu erhebende Lohnsteuer, dies führt zu berechtigten Nachforderung. Im Merkblatt der KUG Richtlinien so ziemlich am Ende, also nach X-Seiten steht geschrieben:

„Das KUG ist gem. § 3 Nr. 2 EStG lohnsteuerfrei. Hat ein unbeschränkt Steuerpflichtiger KUG bezogen, so ist gem. § 32b Abs. 1 EStG auf das nach § 32a Abs. 1 EStG zu versteuernde Einkommen ein besonderer Steuersatz in Höhe der bezogenen Leistungen nach Abzug des Arbeitnehmerpauschbetrages (§ 9a Nr. EStG) anzuwenden (Progressionsvorbehalt). Der Progressionsvorbehalt wird ausschließlich vom Finanzamt im Rahmen der Antragsveranlagung (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG) oder bei der Einkommensteuerveranlagung (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG) berücksichtigt.“

Was lernen wir daraus das Beste kommt immer am  Ende, wer es bis dahin schafft, und ich vergaß zu erwähnen dies Merkblatt ist für Arbeitgeber! Sicher ein brisantes Thema für Frau Merkel & Co. so kurz vor den Wahlen und sicher wäre es unserer Regierung lieber davon im Moment nichts zu hören oder zu lesen! Doch Gewerkschaften aber auch Arbeitgeber -man höre und staune- fordern, jetzt zwar noch verhalten, eine Abänderung dieser Steuerregelung des Progressionsvorbehalts für KUG Beziehern.    So ist in der WAZ 17.07.2009 zu lesen:

„Da muss der Gesetzgeber nochmal ran“

NRW-Arbeitgeberpräsident Horst-Werner Maier-Hunke forderte: „Da muss der Gesetzgeber nach der Bundestagswahl nochmal ran. Sonst kommt die Rechnung für die Kurzarbeit vom Finanzamt.”

„Es sei ja gut, dass der Staat mit Kurzarbeit Beschäftigung sichere, sagte IG-Metall-Bezirkschef Oliver Burkhard der WAZ, „Aber es darf nicht dazu kommen, dass er im nächsten Jahr den Leuten das Geld über die Steuer wieder abgenommen wird.”

So steuern wir auf ein neues Jahr zu, was sicher noch mehr Überraschungen bieten wird, denn dann sind die Wahlen gelaufen und gegebene Versprechen gegenstandslos, die dann regierende politische Kraft pfeift sich lustig ein  Liedchen auf den Wähler, der Bürger darf  sich dann an seinem, am 27 September gemachtes Kreuz hängen und dazu im Chor singen: „look on the bright side of life!“

Ja, so hätten Sie es gerne, ODER!

„Happy Birthday Angie!!!“

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