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Hoppla Frau Merkel ;-))

24 August 2009 Noch kein Kommentar Diesen Artikel drucken Diesen Artikel per E-Mail versenden

von Reiner Wenserit

demo-bannerHoppla Frau Merkel, da kommt durch einen freundlichen  Zufall ein erhebliches “Ausstieg aus dem Ausstieg” Problem auf Sie zu :-)) Als Umweltministerin unter Kanzler Kohl schon der Atomlobby verpflichtet, wurden Themen wie Reaktorsicherheit und Zwischen- bzw. Endlagerstätten trotz vieler Einsprüche kompetenter Wissenschaftler und Studien, wie beim Salzstock Asse II einfach unter den Teppich gekehrt und Widerstände in der Bevölkerung in alter Kohlmanier ignoriert. Nach dem Motto der Ost CDU: Hier bin ich, hier bleib ich, hier bau ich, wurde mit Steuergeldern, gegen den Willen der Bevölkerung ihre Atomlobby Projekte durchgesetzt. So ist es zu schön zu erfahren das ihre heutige Atomlobbypolitik durch geschlossene Vertage aus dem Jahr 1978 durchaus ins Schleudern geraten könnten. Denn die Nutzungsverträge des Endlagers Gorleben laufen Ende 2015 aus und was dann???

Marianne Fritzen, langjährige Vorsitzende der BI Lüchow-Dannenberg und Gründerikone der Bürgerinitiative und Gorleben-Archivarin fielen Grundstücksverträge aus den Anfängen von Gorleben in die Hand. Beim Sortieren alter Artikel fand sie einen Zeitungsartikel aus dem Jahr 1978. Dort las sie von der Befristung bis Ende 2015. Ende des Jahres 1978 kaufte die DWK (Deutsche Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung) Grundstücke in Gorleben. Bauern wurden unter Druck gesetzt, winkte doch ein Quadratmeterpreis von DM 4,50 also weit über Marktwert. Doch einige verkauften nicht wie die Kirche und der Graf von Bernstorff, andere verkauften zwar, aber überließen die sogenannten Nießrechte am Salz unter ihren Grundstücken nur befristet an die DWK. Diese sind befristet bis 31.12.2015. Berührt sind auch Grundstücke über dem geplanten Endlager für hochradioaktive Abfälle. “Werden die Nießrechte nicht vertraglich neu geregelt, so kann unter Tage nicht ausgebaut werden,” erläutert die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg die Situation. Doch ein schnelles Ende von Gorleben sei es nicht. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach der Wiederentdeckung der alten Erkundungsverträge am Wochenende bereits das Ende für das Endlagerprojekt vor Augen. Es gebe kaum noch Chancen für eine weitere sachgerechte Erkundung des Salzstocks, meinte der SPD-Politiker. Letztlich lasse sich das Endlagerprojekt nur mit jahrelangen Enteignungsverfahren verwirklichen, “für die es im Atomgesetz aber keinerlei Rechtsgrundlage mehr gibt”, betonte der SPD-Politiker. Für ein gerichtsfestes Enteignungsverfahren fehle die Prüfung von Alternativen zum Gorlebener Salzstock. Die Rechtsgrundlage besagt dass In Deutschland angefallener Atommüll auch hier endgelagert werden muss. Aufsichtführende Behörde ist das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Ein Endlager muss nach deutschen Bestimmungen für eine Million Jahre sicher sein. In Gorleben wurden die seit 1979 laufenden Erkundungsarbeiten im Jahr 2000 im Zuge eines zehnjährigen Forschungsmoratoriums unterbrochen. Seitdem wurden auch keine anderen Standorte untersucht. Nach einer Untersuchung sind neben Salzstöcken sogenannte Tonsteinformationen möglicherweise für die Endlagerung geeignet. Entsprechende Vorkommen gibt es im Grenzgebiet zwischen Baden-Württemberg und Bayern sowie in Baden-Württemberg nördlich des Bodensees. Die betroffenen Bundesländer haben eine Erkundung strikt abgelehnt. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg (BI) will allerdings den neuen Gorleben-Optimismus des Bundesumweltministers bislang nicht teilen. “Das ist nicht das Aus für das Endlagerprojekt Gorleben, aber es stärkt unsere Rechtsposition”, sagte gestern BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Er sagt: “Werden die Salzrechte nicht vertraglich neu geregelt, kann unter Tage nicht ausgebaut werden”. Die BI müsse aber noch jeden einzelnen Grundstücksbesitzer überzeugen, der seine Salzrechte gewahrt hat dass in Gorleben schon lange nicht mehr erkundet wird, sondern dass es eine Vorfestlegung als Endlager gibt, der man einen Riegel vorschieben muss”

Auf jeden Fall sehen sich die Gorleben-Gegner nicht am Ende ihres Lateins, wenn, wie befürchtet, eine CDU/FDP-Mehrheit nach den Wahlen das Moratorium in Gorleben aufhebt. Befristet ist auch die sogenannte “Gorleben-Sperre”. 2005 hatte Rot/Grün das Atomgesetz novelliert und damit eine Verabredung des Atomkompromisses eingelöst. Die Unversehrtheit des Salzstocks Gorleben sollte auf 10 Jahre erhalten bleiben, um dort ein nukleares Endlager einrichten zu können. Im dafür bezeichneten Planungsgebiet dürfen auf Grundstücken keine wesentlich wertsteigernden Baumaßnahmen durchgeführt werden. Insbesondere zielt die Verordnung darauf ab zu verhindern, dass im Bereich des Salzstocks Gorleben Salz im soltechnischen Betrieb gewonnen wird oder dass Gaskavernen angelegt werden. Mit der Salinas GmbH, die dort Salz abbauen möchte, sollte ein wirtschaftlicher Opponent in Schach gehalten werden.
Die sogenannte Veränderungssperre ist ebenfalls befristet. “Die Rechtsposition der Gorleben-Betreiber wankt. Das Jahr 2015 könnte in Schlüsseljahr werden, doch wir drängen natürlich schon jetzt auf die Aufgabe Gorlebens. Der Treck der Bauern nach Berlin und die Anti-Atom-Demo am 5. September sollen ein anti-nuklearer Paukenschlag werden”, sagte Ehmke.

Schlussendlich wäre eine Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke ein derber Schlag gegen die sowieso schon sehr gebeutelte Industrie der erneuerbaren Energien, und würde die ca. 200.000 in den letzten Jahren geschaffenen Arbeitsplätze in Gefahr bringen und weitere Forschung tangieren. Das Entstehen von weiteren ca. 300.000 neuen Arbeitsplatze bis zum Jahre 2020 würde verhindert und wie der Verband der Erneuerbaren Energien schon mehrfach erklärte, wäre sie bis zu diesem Zeitpunkt in der Lage ca. 50% des deutschen Energiebedarfs durch nachhaltige Energien zu decken! Und nicht wie Frau Merkel,  als Sprachrohr der deutschen Atomlobby, kündet erst im Jahre 2050.

So wünscht Ihnen TB News::: einen ganz besonders schönen Start in die neue Woche.

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