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Gequälte Wähler!

15 Juli 2009 Noch kein Kommentar Diesen Artikel drucken Diesen Artikel per E-Mail versenden

Autor: Reiner Wenserit 15.07.2009
Wahlen KopieBundestags-Wahlkampf 2009 hier einige Informationen zu Wahl- Parteiprogrammen als mögliche Entscheidungshilfe zusammen getragen. Von allen Seiten lächeln oder grinsen uns dieses Jahr wieder einmal Politiker von Plakatwänden und im TV an. Ihre sorgsam und ausgefeilten PR-Slogans werden uns angepriesen als gebe es kein Morgen mehr – ob die mehr wissen als der Bürger?- sicher ist, für einige unserer Politiker trifft das sicher zu! Es  wird diskutiert, lamentiert und es wird einem schrecklich Bewußt wir sind im Superwahljahr angekommen. Es hagelt nur so vollmundige Versprechen zum Umweltschutz, Naturschutz und Klimawandel.

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Was ist aber eigentlich durch ihre Wahl- und Parteiprogramme wirklich verivizierbar, wie stark ist die Gewichtung in ihren Programmen? Da wir ja unübersehbar von einer Krise zur nächsten stolpern, von einer Katastrophe in die nächste Katastrophe geschickt werden, kommt für uns nun die Wahlkrise hinzu, es stellt sich mir die Frage, und sicher auch Ihnen, was mache ich bloß am 27.09.2009 mit meinem Votum? Welche dieser Parteien will, kann und sollte ich wählen, oder sollte ich überhaupt wählen? Nun, wie Sie ja selber wissen ist dies „Alles nicht so einfach“, zwei Kreuze bei der Wahl und dann wird vier Jahre lang mit einem die Sau gemacht, nach einigen Wochen frisst einem selbst die Frage: „ Was habe ich da bloß wieder gewählt“. Um Sie ein wenig bei der „Qual der Wahl!“ zu unterstützen, hier eine kleine Zusammenfassung der Wahl- und Parteiprogramme unserer sechs größeren Parteien zu den Themen Umweltschutz, Naturschutz und Klimawandel, was direkten mit Immissionshandel, Kohlekraftwerken, Bioressourcen und dem „Ausstieg aus dem Ausstieg“ korrespondiert.
Zu 21 Bereichen werden hier nun Antworten gegeben, also: wer will was (oder auch nicht) und wie viel:

1.    Treibhausgasemissionen in Deutschland und Europa bis 2020 um mindestens 40 Prozent reduzieren?
CDU/CSU: Parteiposition unklar oder wird nur in geringeren Umfang angestrebt.
SPD: will dieses Ziel erreichen.
FDP: Machen dazu keine Aussage.
Bündnis90 Die Grünen: will dieses Ziel erreichen.
Die Linke: will dieses Ziel erreichen.

2.    Treibhausgasemissionen in Deutschland und Europa bis 2050 um mindestens 95 Prozent reduzieren?
CDU/CSU: Machen dazu keine Aussage.
SPD: Parteiposition unklar oder wird nur in geringeren Umfang angestrebt
FDP: Parteiposition unklar oder Parteiposition unklar oder Parteiposition unklar oder wird nur in geringeren Umfang angestrebt
Bündnis90 Die Grünen: wird nur in geringeren Umfang angestrebt
Die Linke: will dieses Ziel erreichen.

3.    Ein Klimaschutzgesetz für Deutschland schaffen, das diese Ziele festschreibt?
CDU/CSU: Machen dazu keine Aussage.
SPD: Machen dazu keine Aussage.
FDP: Machen dazu keine Aussage.
Bündnis90 Die Grünen: will dieses Ziel erreichen
Die Linke: Machen dazu keine Aussage.

4.    Alle Emissionsrechte in Europa ab 2013 versteigern?
CDU/CSU: Machen dazu keine Aussage.
SPD: Machen dazu keine Aussage.
FDP: Parteiposition unklar oder wird nur in geringeren Umfang angestrebt.
Bündnis90 Die Grünen: will dieses Ziel erreichen.
Die Linke: will dieses Ziel erreichen.

5.    Alle Erlöse aus dem Emissionshandel für den Klimaschutz verwenden?
CDU/CSU: Parteiposition ist Ablehnend.
SPD: Parteiposition unklar oder wird nur in geringeren Umfang angestrebt.
FDP: Parteiposition ist Ablehnend.
Bündnis90 Die Grünen: Machen dazu keine Aussage.
Die Linke: Parteiposition unklar oder wird nur in geringeren Umfang angestrebt.

6.    Entwicklungs- und Schwellenländer bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel deutlich stärker unterstützen?
CDU/CSU: Parteiposition unklar oder wird nur in geringeren Umfang angestrebt.
SPD: Parteiposition unklar oder wird nur in geringeren Umfang angestrebt.
FDP: Parteiposition unklar oder wird nur in geringeren Umfang angestrebt.
Bündnis90 Die Grünen: will dieses Ziel erreichen.
Die Linke: Parteiposition unklar oder wird nur in geringeren Umfang angestrebt.

7.    Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Bekämpfung der Entwaldung erheblich stärker unterstützen?
CDU/CSU:
Machen dazu keine Aussage.
SPD: Parteiposition unklar oder wird nur in geringeren Umfang angestrebt.
FDP: Parteiposition unklar oder wird nur in geringeren Umfang angestrebt. Bündnis90 Die Grünen: Machen dazu keine Aussage.
Die Linke: Machen dazu keine Aussage.

8.    Aktionsprogramm der „Bonn 2008-Agenda“ zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) konsequent umsetzen?
CDU/CSU: Machen dazu keine Aussage.
SPD: Machen dazu keine Aussage.
FDP: Parteiposition unklar oder wird nur in geringeren Umfang angestrebt.
Bündnis90 Die Grünen: Machen dazu keine Aussage.
Die Linke: Machen dazu keine Aussage.

9.    LifeWeb“-Initiative der bisherigen Bundesregierung für internationale Waldschutzgebiete fortsetzen und ausbauen?
CDU/CSU:
Machen dazu keine Aussage.
SPD: Parteiposition unklar oder wird nur in geringeren Umfang angestrebt.
FDP: Machen dazu keine Aussage.
Bündnis90 Die Grünen: Machen dazu keine Aussage.
Die Linke: Machen dazu keine Aussage.

10.    Neue Meeresschutzgebiete auf hoher See einrichten?
CDU/CSU: Machen dazu keine Aussage.
SPD: will dieses Ziel erreichen.
FDP: Parteiposition unklar oder wird nur in geringeren Umfang angestrebt.
Bündnis90 Die Grünen: Parteiposition unklar oder wird nur in geringeren Umfang angestrebt.
Die Linke: Machen dazu keine Aussage.

11.    Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie durch einen Bundesaktionsplan finanzieren?
CDU/CSU: Parteiposition unklar oder wird nur in geringeren Umfang angestrebt.  
SPD: Parteiposition unklar oder wird nur in geringeren Umfang angestrebt.
FDP: Machen dazu keine Aussage.
Bündnis90 Die Grünen: will dieses Ziel erreichen.
Die Linke: Machen dazu keine Aussage.

12.    Keine neuen Kohlekraftwerke bauen ohne sichere Kohlendioxidabtrennung und -lagerung (CCS)?
CDU/CSU: Parteiposition ist Ablehnend.
SPD: Parteiposition ist Ablehnend.
FDP: Parteiposition ist Ablehnend.
Bündnis90 Die Grünen: will dieses Ziel erreichen.
Die Linke: will dieses Ziel erreichen.

13.    Am Atomausstieg festhalten?
CDU/CSU: Parteiposition ist Ablehnend.
SPD: will dieses Ziel erreichen.  
FDP: Parteiposition ist Ablehnend.
Bündnis90 Die Grünen: will dieses Ziel erreichen.
Die Linke: will dieses Ziel erreichen.

14.    Deutschlands Energieversorgung so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umstellen?
CDU/CSU: Parteiposition unklar oder wird nur in geringeren Umfang angestrebt.
SPD: will dieses Ziel erreichen.  
FDP: Parteiposition unklar oder wird nur in geringeren Umfang angestrebt.
Bündnis90 Die Grünen: will dieses Ziel erreichen.
Die Linke: will dieses Ziel erreichen.

15.    Energieeffizienzgesetz beschließen, das zu einer drastischen Erhöhung der Energieeffizienz führt?
CDU/CSU: Parteiposition unklar oder wird nur in geringeren Umfang angestrebt.
SPD: will dieses Ziel erreichen.  
FDP: Parteiposition unklar oder wird nur in geringeren Umfang angestrebt.
Bündnis90 Die Grünen: will dieses Ziel erreichen.
Die Linke: Machen dazu keine Aussage.

16.    Vergabe der EU-Agrarzuschüsse und EU-Strukturfondsmittel an Klimaschutzmaßnahmen koppeln
CDU/CSU: Machen dazu keine Aussage.
SPD: Parteiposition unklar oder wird nur in geringeren Umfang angestrebt.
FDP: Machen dazu keine Aussage.
Bündnis90 Die Grünen: will dieses Ziel erreichen.
Die Linke: Parteiposition unklar oder wird nur in geringeren Umfang angestrebt.

17.    Klimaschädliche Emissionen aus der Landwirtschaft reduzieren?
CDU/CSU: Machen dazu keine Aussage.
SPD: Machen dazu keine Aussage.
FDP: Machen dazu keine Aussage.
Bündnis90 Die Grünen: Parteiposition unklar oder wird nur in geringeren Umfang angestrebt.
Die Linke: Parteiposition unklar oder wird nur in geringeren Umfang angestrebt.

18.    Strengen Nachhaltigkeitsnachweis für Biomasse in der Energie-, Treibstoff-, Futter- und Lebensmittelproduktion einführen?
CDU/CSU: Machen dazu keine Aussage.
SPD: Machen dazu keine Aussage.
FDP: will dieses Ziel erreichen.
Bündnis90 Die Grünen: Parteiposition unklar oder wird nur in geringeren Umfang angestrebt.
Die Linke: Machen dazu keine Aussage.

19.    Strenge Gesetze gegen illegalen Holzhandel in der EU durchsetzen?
CDU/CSU: Machen dazu keine Aussage.
SPD: will dieses Ziel erreichen.
FDP: Parteiposition unklar oder wird nur in geringeren Umfang angestrebt.
Bündnis90 Die Grünen: Parteiposition unklar oder wird nur in geringeren Umfang angestrebt.
Die Linke: Machen dazu keine Aussage.

20.    EU-Fischereipolitik: Fangquoten anpassen und Beifang vermeiden?
CDU/CSU: Machen dazu keine Aussage.
SPD: Machen dazu keine Aussage.
FDP: Machen dazu keine Aussage.
Bündnis90 Die Grünen: Parteiposition unklar oder wird nur in geringeren Umfang angestrebt.
Die Linke: Machen dazu keine Aussage.

21.    Beeinträchtigung der Meeresschutzgebiete in Nord- und Ostsee durch Fischerei und Abbau von Bodenschätzen verhindern?
CDU/CSU: Machen dazu keine Aussage.
SPD: Machen dazu keine Aussage.
FDP: Machen dazu keine Aussage.
Bündnis90 Die Grünen: Parteiposition unklar oder wird nur in geringeren Umfang angestrebt.
Die Linke: Machen dazu keine Aussage.

Ein erstaunliche Ergebnisse liefert für mich bei dieser Auswertung die Partei „Bündnis90 Die Grünen“ wo erkennbar wird das Ihr Wahlprogramm so offen Gehalten ist um einer Jamaika-Koalition nicht im Wege zu stehen. Und wie heißt es da so treffend:“ wer nach allen Seiten offen ist, kann dem zufolge nicht ganz dicht sein!“. Dies wäre es dann fürs heute, jedoch werden vor der Wahl sicher noch einige Aufarbeitungen zu anderen relevanten Themen folgen.

<<<PDF’s der Wahlprogramme liegen hier zum Download bereit>>>

CDU/CSU SPD FDP Die Grünen Die LINKE

Quelle: WWF Deutschland

Dies sind groben Bewertungen und erheben nicht den Anspruch auf  Vollständigkeit, es ist keine Wahlempfehlung. Dem TB News:: ist bewusst, dass es noch weitere Quellen zur Klima- und Umweltschutzpolitik der Parteien gibt, und dass die Wählerinnen und Wähler ohnehin noch weitere Aspekte in ihre Wahlentscheidung einbeziehen.
Der TB News:: hat diese Bewertungen auf Grundlage der Wahlprogramme der sechs im Parlament vertretenen Parteien vorgenommen.

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