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Demokratie Entwicklungsland „Bundesrepublik Deutschland“!

10 August 2009 Noch kein Kommentar Diesen Artikel drucken Diesen Artikel per E-Mail versenden

von Reiner Wenserit 10.08.2009

Roderich Egeler

OSZE-Wahlbeobachter bei den Wahlen der Bundesrepublik Deutschland. Zur Zeit haben wir noch das Recht zu Wählen, aber dank des Bundeswahlleiters Roderich Egeler, nur das was ihm und seinen politischen Freunden gefällt. Das dies für ihn nicht nach hinten losgehen wird – Schäuble sei Dank, denn der hat ihn ernannt-  kann den langjährigen Mitarbeiter des Bundes:  Referatsleiter und Abteilungsleiter im Bundesamt für Zivilschutz, Haushaltsreferat des Bundesministeriums des Innern, Leiter des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern, und heute Präsident des Statistischen Bundesamtes sicher sein. in Anbetracht dessen das er genau diejenigen Herrschaften schützt die ihn auf diese  Position beriefen. Von einer liberalen unparteiischen Auslegung des §18 Bundeswahlgesetz kann bei seiner Entscheidung gegen die <<Grauen>> und die <<PARTEI>> sowie<< Freie Union>> nicht die Rede sein. So freut es mich das OSZE-Wahlbeobachter und somit auch das Ausland ein Auge auf Bundestagswahlen der Bundesrepublik Deutschland halten.

Warum Roderich Egeler Parteien, den <<Grauen>> oder der <<PARTEI>>, den Parteistatus, nach vielen Jahren des Parteienprivilegs, diesen aberkannte, erfühlt sogar ein Blinder mit dem Krückstock! Rentner die in diesem Land  betrogen werden, und Kritiker des bisherigen politischen Alltags sollen Mundtod gemacht werden, denn sie stellen eine Gefahr für den jetzigen, nur auf Machterhalt ausgelegten, Parteienfilz dar. Seine von Hochmut getragenen Ausführung zu seinen Entscheidungen ähneln dem Gedicht von Wilhelm Busch „Kritik des Herzens“ s. rechts in Tellerrand-Poem. Wenn dies Schule macht wird uns schon bei den nächsten Wahlen die Qual der Wahlen weiter erleichtert, bis schließlich nur noch eine Partei existiert, umkränzt  von nichtssagenden angepaßten politischen Grüppchen, die zusammen bisher keine 4% der Stimmen auf sich vereinigten. Dann noch unter Strafandrohung eine Wahlpflicht eingeführt und fertig ist der Bananenstaat! Und all das im Namen unserer „freiheitlich, demokratischen Grundordnung“ und zum Schutz vor unserer eigenen Dummheit?! Dankeschön ich verzichte! Denn es gehört gerade zu den definierenden Merkmalen diktatorischer oder autoritärer Regimes, dass sie auf dem Weg über die Zulassung – oder vielmehr die Nichtzulassung – von Parteien und Kandidaten, die Opposition auszuschalten trachten. Das war und ist in Russland nicht anders als im Iran, wo zur Wahl des Präsidenten von 475 Kandidaten ganze vier zugelassen wurden. Da frage ich mich wann werden in Deutschland die ersten Blogger hingerichtet?! Wieder Schritte in Richtung DDR2.0. Dankeschön mir ist schon schlecht! Derartige Entmündigungsversuche des Bürgers durch Herrn Roderich Egelers Herrenrassegehabe sind unerträglich! So klingt auch von vielen Seiten der Wunsch an ihn aufgrund seiner fehlenden Sachkompetenz und juristischen Unaufgeklärtheit das Amt niederzulegen. Aber was „kratz es eine deutsche Eiche wenn sich eine Sau an ihr scheuert, vor allen wenn unser „Big Brother Bundesinnenminister“ Schäuble ihm den Rücken stärkt. Die «Grauen» und die «Partei» forderten Bundeswahlleiter Roderich Egeler zum Rücktritt auf. Frau Pauli begrüßte die Entscheidung der OSZE Wahlbeobachter zu senden. «Es gibt bestimmt viel zu tun für die OSZE in Deutschland», sagte die frühere CSU-Rebellin und Stöiber-Killerin laut Spiegel Online. Die Beobachter könnten dann sehen, «wie hier etablierte Parteien versuchen, kleine Parteien aus dem demokratischen Entscheidungsprozess herauszuhalten.» Echt moderat formuliert!

Es ist mehr, als die Zeit gekommen, um sich um unser Land und seine sogenannte „Demokratie“ Sorgen zu machen. Jedoch gibt es noch Bereiche wo Herr Schäuble und sein Merkelchen noch nicht alle Fäden zwischen ihren Zähnen halten. Die Beschwerdeverfahren gegen Herrn Roderich Egelers Entscheidungen, sowie die Zurückweisung, von Donnerstag, der Beschwerden der «Grauen» und der «Partei» gegen die Nichtzulassung von Landeslisten ist eine Farce. Vorher war beiden Organisationen bereits der Parteien-Status aberkannt worden. Die <<PARTEI>> bereitet sich nun auf den Gang zum Bundesverfassungsgericht vor, das heißt es wird bis in die letzte Instanz gehen, und was das bedeutet davon kann Herr Schäuble ja ein Lied singen.  Staatsrechtlers Martin Morlok in einem Spiegelinterview:

„Die Aberkennung des Parteienstatus für die «Grauen» und die<<PARTEI>> könnte nach Auffassung des Staatsrechtlers Martin Morlok eine Wiederholung der Bundestagswahl zur Folge haben. Der Bundeswahlausschuss habe auf Grundlage falscher Annahmen entschieden, sagte Morlok dem Spiegel. Auch der Formfehler der Freien Union hätte nachgebessert werden können, meinte Morlok. «Im Nachhinein können diese Fehler dazu führen, dass die Wahl wiederholt werden muss.>>“

Sollte also der Fall eintreten das der Entscheid gegen <<Graue>> und <<PARTEI>> nicht zurück genommen wird, verzichte ich ganz auf diese Farce! Und werde mit Wahlboykottaufrufen nicht sparen, denn jede abgegebene Stimme klingelt als Euros in den Beuteln der Parteien und bestimmen den vom Bund auszuschüttende Zuschuss zur Parteienfinanzierung. Und fordere Sie hiermit dazu auf:

„Kein Geld vom deutschen BÜRGER für’s Regime„!

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